Malte Winter
Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abma
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Malte Winter
Kaufvertrag: Nachbesserung oder Ersatzlieferung
Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl gebunden; er
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis und Nichtvorlage eines Facharztgutachtens
Wenn die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen über die sich aus den Unterlagen ergebenden Zweifel an seiner Fahreignung
Malte Winter
Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung?
Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits arbeitet als Warenauffüller in einem Baumarkt in Osthessen. Dazu benutzt er ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkaufsverbot für Amazon und eBay
In den letzten Jahrzehnten hat sich für den Vertrieb von Waren die Praxis etabliert, dass der Hersteller nicht direkt
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Blitzer der kommenden Tage in der Städteregion Aachen
Hier wieder einmal die Stellen, an denen Blitzer besonders häufig blitzen. Wie immer gilt: Runter vom Gas und nicht über
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Blitzer der kommenden Tage in der Städteregion Aachen
Hier wieder einmal die Stellen, an denen Blitzer besonders häufig blitzen. Wie immer gilt: Runter vom Gas und nicht über
Rechtsanwalt Michael Langhans
Weihnachtsgeld auch bei Ausscheiden vor dem 31.12. des Jahres?
Dies lässt sich aus einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts herauslesen, von der bisher aber nur die Presse
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hartz-IV-Mehrbedarf für Fahrtkosten für Facharztbesuch
Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hartz-IV-Mehrbedarf für Fahrtkosten zum Facharztbesuch
Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Verbotsbeschluss gegen Samsung
CK - Washington. Apple und Samsung streiten sich seit Jahren. Nun entschied das landesweit zuständige Bundesberufungs
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angebot von Postident-Dienstleistungen
Die Weigerung der Deutschen Post AG, konkurrenzierenden De-Mail-Diensteanbietern das Postident-Verfahren für Zwecke de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Einkaufsgutschein
Die Auslobung eines Einkaufsgutscheins durch einen Apotheker im Rahmen einer Aktion „Kunden werben Kunden“ kann als bl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Eine unzulässige produktbezogene Werbung im Internet für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel kann auch dann vor
Rechtsanwalt Mathias Klose
Elektronische Gesundheitskarte verfassungsgemäß
Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 1. Januar 2014 die elektronische Gesundhe
Rechtsanwalt Michael Langhans
Bedrohung via Facebook kann zu Kontaktverbot nach Gewaltschutzgesetz führen
Die neuen Medien sind überall, Social Networks gehören zum Alltag – und mit Ihnen einher gehen die bekannten Probleme de
Malte Winter
Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit
Der Witwe eines mit nur 51 Jahren an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheirat
Malte Winter
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine
Malte Winter
Nichteinhaltung einer Reiseroute und die fehlende Sicht aufs Land
Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung "Auf See" a
Malte Winter
Kein Anspruch auf Unterhalt, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen dec