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Rechtsanwalt Mathias Klose

Zwangsverrentung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

Das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) hat sich aus Sicht der Bundesregierung zur Unterstützung Hilfe

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Und das Bundesjustizministerium lässt sich Zeit

Seit Ende Juli 2012, also seit eineinhalb Jahren ist das Mediationsgestz nun in Kraft getreten. Was nach wie vor fehlt,

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Bitcoin im Kaufvertrag

CK - Washington. Ob Bitcoin und Nachahmer Währungen darstellen, spielt auch in der rechtlichen Abwicklung und Rückabwi

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

SG Karlsruhe schützt Vermögen gescheiterter Kleinunternehmer

Wenn Hartz-IV-Empfänger einen unrentablen Kleinbetrieb verkaufen, ist der Erlös nicht auf die Hartz-IV-Leistungen anzure

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2014

Der ab dem 1.01.2014 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank von -0,38 % auf -0,63 % reduziert. Nach § 247 BGB ha

Malte Winter

Verhaltensbedingte Kündigung und die private Nutzung des Diensthandys

Ein Arbeitnehmer, der bei Erhalt eines Diensthandys nicht vom Arbeitgeber darüber informiert wurde, dass Privatgespräche

Malte Winter

Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 c

Malte Winter

Einstellungszustimmung wegen Betriebsänderung verweigert

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, diese verstoße gegen §§ 11

Malte Winter

Beleidigende Äußerungen bei Facebook - Kündigung?

Äußert sich ein Arbeitnehmer angesichts einer tariflichen Auseinandersetzung grob beleidigend ('ich kotze gleich', 'asoz

Malte Winter

AGB-Kontrolle und der Anspruchsverzicht in einer Generalklausel

Wird im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einer Generalquittung ein beidseitiger Verzicht auf Ansprüche

Malte Winter

Fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads?

Ein anwaltliches Schreiben wies die Kreispolizeibehörde im Februar 2010 darauf hin, dass von Dienstrechnern aus das Musi

Malte Winter

Muss der Arbeitgeber Bußgelder erstatten?

Stützt der als Kraftfahrer tätige Arbeitnehmer seine auf § 826 BGB gestützte Klage auf Erstattung von Bußgeldern auf die

Malte Winter

Kameras im Eiscafé

Die Arbeitgeberin betreibt ein Eiscafé in einem Einkaufszentrum betreibt. Der Kläger ist dort seit mehreren Jahren als M

Malte Winter

Das Arbeitszeugnis

Das Arbeitszeugnis ist eine Beurteilung der Arbeitsleistung nebst Qualifikation und des Verhaltens des Arbeitnehmers, we

Malte Winter

Anforderungen an die Fenster einer geschlossenen Abteilung

Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Statio

Malte Winter

Überzahlte Betreuervergütung

Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betr

Malte Winter

Stundensatz für Betriebswirt (VWA)

Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) mit einem Gesamtaufwa

Malte Winter

Verfahrensfähigkeit in Betreuungssachen

Gemäß § 275 FamFG ist der Betroffene im Betreuungsverfahren ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.

Malte Winter

Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung

Vorliegend ging es um die Vergütung eines Betreuers. Der Betreuer hatte im Jahr 2000 an einer Universität in den Fächern

Malte Winter

Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

Die Leistungen eines Berufsbetreuers können nach Unionsrecht steuerfrei sein. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der R