Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen nennen
Mit Beschluss vom 23.02.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Wettbewerbsverband außergerichtlich,
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Malte Winter
Keine arglistige Täuschung bei Pferdekaufvertrag
Im vorliegenden Fall wurde die Klage auf Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages abgewiesen. Das Pferd wies zwar in der
Malte Winter
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusl
Malte Winter
Schadensersatz bei (vorzeitigem) Abbruch einer eBay-Auktion?
Ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB setzt gemäß §§ 145 ff. BGB zwei in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen vorau
martina heck
„UBER Black“ – nun ist der Gerichtshof der Europäischen Union gefragt
„Uber“ und die Vermittlung von Mietwagen beschäftigt international und national seit Jahren die Gerichte. Nun hat der B
Rechtsanwalt Christian Luber
Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Keine Leistung trotz BU-Attest
Die Nürnberger Versicherung lehnt Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz BU-Attest ab und fic
Sönke Nippel
Das Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Ruhen der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von säumigen versicherten Beitragszahlern trit
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Calvin Klein
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Calvin Klein Trademark Trust, Rodney Square North, 1100 North Mark
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schmerzensgeldanspruch einer Minderjährigen bei Veröffentlichung von Nacktfotos?
Mit Urteil vom 27. März 2017 hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass einer Minderjährigen kein Schmerzensgeldan
Malte Winter
Versteigerung über fremdes eBay-Mitgliedskonto und der Auktionsabbruch
Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeb
Malte Winter
Verkäuferbewertung nach eBay-Transaktion
Eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu
martina heck
Der Erwerb einer Vertragsarztpraxis im Steuerrecht – hier die AfA
Bei dem Erwerb einer Vertragsarztpraxis gilt es, viele Dinge zu beachten. Ein wichtiger Aspekt ist die steuerrechtliche
Rechtsanwalt Frank Weiß
Öffentliches Zugänglichmachen der urheberrechtlich geschützten Fotografie
Der Europäische Gerichtshof hatte im Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, wie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2017)
[IITR – 28.5.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Google AdWords: Störerhaftung des Inserenten
Werbetreibende haften für einen Markenverstoß ihrer AdWords-Anzeige, selbst wenn der inkriminierte Textbestandteil von
Dr. Sebastian Kraska
EU-Datenschutz-Grundverordnung: fiktiver Audit-Fragebogen
[IITR – 26.5.17] Die bayerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht) hat ein Ja
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Datenschutz-Grundverordnung: Noch ein Jahr bleibt zur Umsetzung
Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen – ab dem 25.05.2018 gelten die neuen Bestimmungen. Das Baye
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ansprüche wegen der unlauteren Nachahmung einer Handtasche
Mit Urteil (Az. O 61/15) hat das Landgericht Köln am 04.10.2016 entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten Hand
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Schadensersatz für Helene Fischer
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 03.11.2016 unter dem Az. 15 U 66/16 entschieden, dass ei