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Malte Winter

Opt-in-Erfordernis für die Bestellung fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen im Internet

Dem in Art. 23 I 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annah

Malte Winter

Interne Teilung von Anrechten an betrieblichem Pensionsfonds

Vorliegend wurde eine am 26. Mai 1994 geschlossene Ehe durch Beschluss vom 15. Juli 2011 geschieden und der Versorgungsa

Malte Winter

Massendemonstrationen und die Kündigung des Reisevertrags

Im vorliegenden Fall hatten die Urlauber eine Pauschalreise nach Ägypten gebucht. Doch dann kamen die Massendemonstratio

Malte Winter

Übergang eines titulierten Unterhaltsanspruchs auf Jobcenter

Beantragt in Nordrhein-Westfalen ein kommunales Jobcenter als Anstalt öffentlichen Rechts (§ 3 SGB II-AG NRW) die vollst

Malte Winter

Reisebestätigung - Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt

Die nach dem Wortlaut des § 6 II BGB-InfoV mitzuteilenden Zeiten sind nur dann "voraussichtliche", wenn sie nach dem Erk

Malte Winter

Versorgungsausgleich und freiwillige Leistungen zur Pensionskasse

Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrecht

Malte Winter

Gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt und das Jugendamt

Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das

Malte Winter

Beschädigung bei Waschanlagebenutzung und die Beweislast

Kommt es zu einer Beschädigung des Fahrzeugs während der Reinigung in einer Waschanlage, so trifft den Fahrer die Darleg

Malte Winter

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung

Wird in einer Kindschaftssache der amtsgerichtliche Beschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben und die Sache an das Amt

Malte Winter

Mindestens gelegentlicher Cannabiskonsum

Liegt der festgestellte THC-Wert bei 9,6 ng/ml, was den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes durch die Grenzwert

Malte Winter

Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen und der Unterhaltsanspruch

Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfül

Malte Winter

Stalking mit Pkw - Lappen weg!

Psychotische Krankheitserscheinungen, die sich in massivem Stalking-Verhalten äußern, können, selbst wenn keine akute sc

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW1 2015)

[IITR – 4.1.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&

Harold Treysse

Die Clean-Desk-Policy in der Anwaltskanzlei

L. Klauser-FotoliaWenn wir heute von einer sogenannten “Clean Desktop Policy” sprechen, haben wir gleich das Bild der F

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Wieder einmal PoliScanSpeed; Hinweise des OLG Frankfurt zu standardisierten Messverfahren

Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer Geschwindigke

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Basiszins ab 1. Januar 2015

Der ab dem 1.01.2015 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank von -0,73 % auf -0,83 % reduziert. Nach § 247 BGB ha

Rechtsanwalt John Miehler

Gute Vorsätze ?

Gute Vorsätze sind Schecks, auf eine Bank ausgestellt, bei der man kein Konto hat. Oscar Wilde (1854 – 1900)

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW53 2014)

[IITR – 31.12.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Blitzer in Aachen zur Jahreswende

Am letzten Tag des auslaufenden Jahres und am ersten Tag des neuen Jahres kommt lediglich einer der zwei Blitzer in Aach