Rechtsanwältin Franziska Richardt
Mobile Aachener Blitzer dieser Woche
Hier sind die Aachener Blitzer dieser Woche. Es handelt sich natürlich nur um die mobilen Blitzer.
Mittwoch, 10.12.2014
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Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Datenschutzaufsicht: Bußgelder gegen unzulässige Werbung
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, verstärkt gegen die
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Abmahnung als Geschäftsmodell
Das LG Regensburg hat mit Urteil vom 02.12.2014, Az.: Az. 2 S 194/13 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahn
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Job-Vorschlag der Arbeitsagentur bringt Unfallversicherungsschutz: Weg zum Vorstellungsgespräch ist versichert
Gehen Arbeitslose wegen eines Vermittlungsvorschlags der Arbeitsagentur zum Bewerbungsgespräch, sind sie auf dem Hin- un
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rechtsanwälte können direkt mit Jobcenter abrechnen – BSG: Rechnung muss nicht vom Mandanten eingereicht werden
In Widerspruchsverfahren gegenüber einem Jobcenter können Rechtsanwälte die Kosten direkt mit der Behörde abrechnen. Hat
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zu spät erfolgte Heirat kann Witwenrente kosten
Heiratet ein Partner seine todkranke Frau, kann auch eine zuvor bestehende 20-jährige „wilde Ehe“ nicht die Annahme eine
Malte Winter
Unterhaltsanspruch bei überobligatorischer Erwerbstätigkeit
Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberü
Malte Winter
Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen
Der BGH hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reiseprei
Malte Winter
Sammelgarage mit defektem Tor ist kein Minderungsgrund
Im vorliegenden Fall lies sich das Tor einer Sammelgarage nicht mehr schließen. Dies ist jedoch kein Minderungsgrund, da
Malte Winter
Annahme einer Vorsatztat bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Die Verurteilung wegen einer (bedingt) vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit darf nicht auss
Malte Winter
OLG Dresden - Unterhaltsleitlinien angepasst
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben beschlossen, die am 4. Dezember 2014 bekannt gegebenen erhöhten
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Impfschaden nach Schweinegrippeimpfung kann Arbeitsunfall sein
Führt eine Schweinegrippe-Impfung zu einem Gesundheitsschaden, kann dies als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dies hat da
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wer zahlt, wenn´s während der Arbeitszeit scheppert oder das Fahrzeug eines Arbeitnehmers beschädigt wird?
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst müssen bei einem Unfall auf Dienstreisen im Privat-Pkw ihre Vollkaskoversicherung in
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Anspruch auf Witwerrente nach nur 7 Monaten Ehe
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur w
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Die Sache mit den Vorschlägen
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob der Mediator (oder natürlich auch die Mediatorin) im Verlauf einer Mediation ei
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Sasse & Partner für WVG Medien GmbH wegen “The Walking Dead – Staffel 5 Folge 2″
Derzeit hat die WVG Medien GmbH die Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletz
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Hamm: Bezeichnung als “B-Ware” muss nicht auf Gebrauchtware hinweisen
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13 entschieden, dass die beim Verbrauchsgüterkauf zulässige Ver
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Filesharing-Abmahnung – Häufige Fehler: Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Prüfung des Sachverhalts
Nach dem Erhalt einer Filesharing-Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch die rechtswidrige Verbreitung eine
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung Waldorf Frommer “My Own Lane”, Kid Ink
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Sony Mu
Sönke Nippel
Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen
Das Bundessozialgericht berücksichtigte bei Zufluss von Arbeitsentgelt aus mehreren Monaten den Grundfreibetrag zweimal