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Malte Winter

Drohung eines Autoeinkäufers mit Schadensersatzansprüchen macht Kaufpreisreduzierung unwirksam!

Im vorliegenden Fall hatte ein privater Verkäufer sein Fahrzeug im Internet für 8000 € zum Verkauf angeboten. Das Fahrze

Malte Winter

Einsatz eines Bettes mit Bettgitter

Beim Einsatz eines Bettes mit Bettgitter anstelle eines Niederflurbettes handelt es sich um einen Mangel i.S. des Art. 1

Malte Winter

Gütertrennung und Unterhaltsverzicht bei Trennung und nach Scheidung?

Der gesetzliche Güterstand während der Ehe ist die Zugewinngemeinschaft. Gütertrennung kann nur über einen notariell beu

Malte Winter

Betreuervergütung - Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse

Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergüt

Malte Winter

Bei unpünktlichen Mietzahlungen kann die fristlose Kündigung drohen!

Vorliegend war mietvertraglich vereinbart, dass die dass die Miete, Vorauszahlungen oder etwaige Zuschläge monatlich im

Malte Winter

Betreuungsverfahren und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein f

Malte Winter

Mieteranspruch auf vorzeitige Wohnungsrückgabe

Der Mieter ist grundsätzlich und in der Regel berechtigt, den Anspruch aus § 546 BGB bereits vor Vertragsende zu erfülle

Malte Winter

Besuchsrecht des Vaters eines volljährigen Kindes

Weist die Mutter eines volljährigen Kindes, die über eine Vorsorgevollmacht verfügt, das Krankenhaus, auf dessen Intensi

Malte Winter

Verweis auf Internet-TV auch bei lausiger Internetverbindung?

Im zu entscheidenden Fall wollte ein ausländischer Mieter eine Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Sender an de

Malte Winter

Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten

Der Umfang dieses Aufgabenkreises ergibt sich bereits aus seinem Namen - der Betreuer ist mit allen Behördenangelegenhei

Malte Winter

Opt-in-Erfordernis für die Bestellung fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen im Internet

Dem in Art. 23 I 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annah

Malte Winter

Interne Teilung von Anrechten an betrieblichem Pensionsfonds

Vorliegend wurde eine am 26. Mai 1994 geschlossene Ehe durch Beschluss vom 15. Juli 2011 geschieden und der Versorgungsa

Malte Winter

Massendemonstrationen und die Kündigung des Reisevertrags

Im vorliegenden Fall hatten die Urlauber eine Pauschalreise nach Ägypten gebucht. Doch dann kamen die Massendemonstratio

Malte Winter

Übergang eines titulierten Unterhaltsanspruchs auf Jobcenter

Beantragt in Nordrhein-Westfalen ein kommunales Jobcenter als Anstalt öffentlichen Rechts (§ 3 SGB II-AG NRW) die vollst

Malte Winter

Reisebestätigung - Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt

Die nach dem Wortlaut des § 6 II BGB-InfoV mitzuteilenden Zeiten sind nur dann "voraussichtliche", wenn sie nach dem Erk

Malte Winter

Versorgungsausgleich und freiwillige Leistungen zur Pensionskasse

Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrecht

Malte Winter

Gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt und das Jugendamt

Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das

Malte Winter

Beschädigung bei Waschanlagebenutzung und die Beweislast

Kommt es zu einer Beschädigung des Fahrzeugs während der Reinigung in einer Waschanlage, so trifft den Fahrer die Darleg

Malte Winter

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung

Wird in einer Kindschaftssache der amtsgerichtliche Beschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben und die Sache an das Amt

Malte Winter

Mindestens gelegentlicher Cannabiskonsum

Liegt der festgestellte THC-Wert bei 9,6 ng/ml, was den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes durch die Grenzwert