Malte Winter
Anerkennung eines Betreuungsvereins
Gemäß § 1908f BGB kann ein rechtsfähiger Verein als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn gewährleistet ist, dass er 1
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Malte Winter
Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens
Zwar kann die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte eine fristlose außerordentliche Kündigung rec
Malte Winter
Verkehrssicherungspflichtverletzung - Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag
Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Herr Müller zur Kopfwäsche, bitte!
In der VW-Affäre berät das Präsidium des Aufsichtsrats über die desaströse USA-Mission von Matthias Müller. Der Vorstand
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Ex-BMW-Manager übernimmt Nordamerika-Geschäft
Volkswagen hat einen Kandidaten für einen der kompliziertesten Posten im Konzern gefunden: Hinrich Woebcken übernimmt di
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW-Arbeitnehmer lehnen Ex-FBI-Chef ab
Ein Ex-FBI-Chef soll den Ruf von VW in den USA retten – doch der mächtige Betriebsrat des Autoherstellers hat Einwände.
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Der missglückte Praxisverkauf
So hatte sich ein Praxisverkäufer Weihnachten sicher nicht vorgestellt. Denn das Sozialgericht Marburg stellte noch am 2
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Beweisverwertungsverbot bei Reseller-Auskunft: Rechtsprechungsübersicht ergänzt
Beweisverwertungsverbot im Gerichtsverfahren, wenn die Filesharing-Abmahnung auf eine Reseller-Auskunft zurückgeht – neu
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB berichten: Anleger d. Deutsche Biofonds AG geprellt
~~Anleger der Deutsche Biofonds AG befürchten einen Totalverlust ihres investierten Kapitals. Berichten unabhängiger Que
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Schuhmodell
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.10.2015, Az. 6 U 108/14, entschieden, dass auch Schuh
Rechtsanwalt Frank Weiß
Pflicht-Angaben (§ 16a EnEV) treffen nicht den Makler
Die Richter am Landgericht München hatten darüber zu entscheiden, ob Makler verpflichtet sind, in ihren Immobilienanze
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Urteil gegen die EuroFinance Europe Trade s.r.o. (EFET)
~~München, 18.01.2016: Ein Anleger der EuroFinance Europe Trade s.r.o. (EFET) bekam die Zahlung von € 30.000,00 aus eine
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen „Bridge Of Spies“
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der Rechtsanwalts
Rechtsanwalt Michael Langhans
Strafrechtliche Durchsuchung unzulässig um familienrechtliche Entscheidung durchzusetzen
Das hat das LG Rottweil so festgestellt.
Was war passiert? Ein Vater hatte sein Kind als Inhaber des Aufenthaltsbestimmu
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: Eltern müssen ihre Kinder denunzieren!
Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes München müssen Eltern offenbar ihre Kinder verpfeifen, wenn diese Urheberrechtsv
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH, vertreten durch ihre Geschäfts
Rechtsanwalt Guido Kluck
Zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az.: 6 U 113/14) sind die Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedin
Malte Winter
Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß
Malte Winter
Kollision eines Lkw mit einem auf dem Standstreifen der Autobahn liegengebliebenen Pkw
Es bleibt offen, ob bei unterlassenen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 StVO ein Beweis des ersten Anscheins für die Ursächl
Malte Winter
Berufsunfähigkeitsrenten - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts?
Das spanische Gesetz über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Auch wenn eine