Malte Winter Behauptung der Alkoholisierung eines Polizisten ist üble Nachrede Die unwahre (hier: im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung) Behauptung, ein Polizeibeamter habe nach Al
Malte Winter Differenzkindergeld bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Diff
Malte Winter Tarifvertrag mit CGZP war vorsätzliche Umgehung von Lohngesetz Eine Zeitarbeitsfirma muss 25.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil sie ihre Mitarbeiter mehrere Jahre l
Rechtsanwalt Mathias Münch Hauptmieter haftet für Zweckentfremdung durch Untermieter Der Hauptmieter haftet regelmäßig für das Fehlverhalten und Verschulden des Untermieters. Der Vermieter kann das Hauptmi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Abmahnung Daniel Sebastian „UK TOP 40 Singles Charts“ Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung von Rechtsa
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Filesharing-Altakten: Nümann + Lang mit Vergleichsangebot Filesharing-Altakten in Karlsruhe: Die Kanzlei Nümann + Lang überrascht hier mit einem Vergleichsangebot zu einer Tausch
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Abmahnung Sasse & Partner „The Walking Dead – Staffel 6 Folge 7“ Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei
Rechtsanwalt Frank Weiß 01805er Nummer in Widerrufsbelehrung kann zulässig sein Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 03.11.2015 unter dem Az. 312 O 21/15 entschieden, dass die A
Rechtsanwalt Mathias Klose In der U-Haft vergessen Kein Sozialrecht, trotzdem aber berichtenswert:In einem Strafverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers u.a. notwen
Karsten Socher Fotografien inspirieren Musik – Stage Sharing Mittagsklänge Kann sich Musik von Malereien und Fotografien inspirieren lassen? Ja, das geht. Das hat die bekannte Musikerin Ursel S
Rechtsanwalt Mathias Klose Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit Alle bayerischen Sozialgerichte und das Landessozialgericht sind ab 1. Januar 2016 an den elektronischen Rechtsverkehr a
Rechtsanwalt Frank Weiß Dashcam: Einsatz als Beweismittel Das Landgericht (LG) in Landshut hat mit seinem Beschluss vom 01.12.15 unter dem Az. 12 S 2603/15 entschieden, dass ei
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler Was Sie zur Hausratversicherung wissen sollten Die Stiftung Warentest hat auf ihren Seiten eine interessante und lesenswerte Zusammenstellung zu den wichtigsten Fragen
Rechtsanwalt Frank Weiß Abmahnung BZfM GmbH Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der BZfM GmbH, Herrenstraße 13, 30159 Hannover durch ihre ebenfalls in
Harold Treysse Cyber Risk Versicherung für die Anwaltskanzlei © Andrey PopovImmer häufiger hält die elektronische Verarbeitung in unseren Kanzleien Einzug. Der Weg weg von der sogen
Malte Winter Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämt
Malte Winter Haushaltsnahe Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt Der BFH hat entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustie
Malte Winter Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss
Malte Winter Islamisches Gebetshaus verletzt keine Nachbarrechte Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte ihm einen Bauvorbescheid zur Umnutzung des Erdgeschosses des Wohnhauses in ein Gebe
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) Dobrindt will Prüfung der Abgaswerte neu ordnen Das Verkehrsministerium hat Konsequenzen aus dem VW-Skandal gezogen. Künftig sollen strengere Vorschriften in Bezug auf