Malte Winter
Iranische Morgengabe - sittenwidrig?
Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im
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Malte Winter
'Reparierter Blechschaden rechts' als Beschaffenheitsvereinbarung
Nach § 444, 2. Fall BGB kann sich ein Verkäufer auf einen Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht berufen, soweit er eine
Malte Winter
Baustelle muss bei Untätigkeit abgebaut werden!
Zwar ist es grundsätzlich möglich, ein Treppenhaus mit Pressspanplatten zu verschalen, um den darunter liegenden Naturst
Malte Winter
Fahrzeugtür bei Fahrzeugverkehr geöffnet
Herrscht Fahrzeugverkehr auf der Fahrerseite des haltenden oder parkenden Kfz, so gehört es zur Gefahrenminderungspflich
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Volkswagen-Chef in USA tritt zurück
22:26:00
Er war der Top-Manager von Volkswagen in den USA, jetzt stellt Michael Horn seinen Posten zur Verfügung. Nachfo
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Die eigene digitale Bibliothek – Adieu Papier, Hallo Datei!
Kürzlich hatte ich bereits über die Digitale Sicherung mittels Scan berichtet. Heute geht es auch um die Digitalisierung
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag verfassungskonform
Weitere Entscheidungen zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe – der Verwaltungsgerichtshof
Rechtsanwalt Frank Weiß
Marken als Keywort bei Google-Adwords
Internet-Suchmaschinen bieten sogenannte „Adword“-Werbung an, bei der aufgrund eines Keywords Werbung dort eingeblende
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Griechenland: BGH stützt Schuldenschnitt
~~In einem Pilotverfahren hatte ein Privatanleger gegen den Schuldenschnitt aus dem Jahr 2012 geklagt. Der BGH ließ nun
Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankenkasse reagiert nicht - Leistung gilt als bewilligt
Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antr
Karsten Socher
Aus dem Archiv: FIS Continental Cup 2014 in Engelberg
Wie vor wenigen Tagen hier im Blog versprochen, gibt es heute noch mal einige Bilder vom Skispringen. Heute zeige ich Im
Rechtsanwalt Matthias Lederer
AG Charlottenburg: Schadenersatz nach MfM-Tabellen bei gewerblicher Nutzung (Fotorecht)
Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 28.01.2014, Az.: 225 C 270/13 entschieden, dass bei der Berechnung einer Schade
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Deutsche Biofonds: Droht Anlegern ein Totalverlust?
~~Anleger der Deutsche Biofonds Hydropower GmbH & Co. KG sind verunsichert: Über das Vermögen der Treuhänderin wurde
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Verärgerter Richter spricht zahlreiche Verkehrssünder frei und wird selbst wegen Rechtsbeugung verurteilt
Ein Amtsrichter darf Verkehrssünder nicht einfach aus Ärger wegen unvollständiger Behörden-Unterlagen freisprechen, um s
Malte Winter
Arbeitgeber darf den Browserverlauf auswerten!
Der Arbeitgeber ist zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners des
Malte Winter
Unfall während eines Fahrverbotes - muss die Versicherung zahlen?
Es liegt kein Verstoß gegen den Versicherungsfall vor, wenn ein Versicherungsnehmer während eines Fahrverbotes mit seine
Malte Winter
Grundbuchamt darf annehmen, dass eine 59-jährige Frau noch schwanger werden kann
Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei
Malte Winter
Aufgesprungene Motorhaube als Unfallschaden
Es kann sich durchaus noch um eine unmittelbare Folge eines Unfalls handeln, wenn es infolge starker Windeinwirkung zum
Malte Winter
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Vers
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Staatsanwälte ermitteln gegen 17 Verdächtige
10:26:00
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen im VW-Abgasskandal stark ausgeweitet. Die Zahl der Be