Malte Winter
Arbeitgeber darf Internetnutzung am Arbeitsplatz überprüfen
Arbeitgeber sind dazu berechtigt, Arbeitnehmern das Chatten und Surfen am Arbeitsplatz zu verbieten. Auch ist der Arbeit
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Gleichzeitige Bestellung des Verwalters und seines Stellvertreters - Wahl wirksam
Ein WEG-Beschluss, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, kann hinsichtlich der B
Malte Winter
Wer die Konkurrenz unterstützt, fliegt!
Im zu entscheidenden Fall hatte der als Programmierer tätige betroffene Arbeitnehmer während seiner alten Anstellung ber
Malte Winter
Vor dem Abschleppen in Wohngebieten auf Haltersuche gehen?
Sofern ein Fahrer seinen Pkw so abgestellt hat, dass ein anderer Autofahrer nicht mehr wegfahren kann, so liegt ein Vers
Malte Winter
Bankerbonus nur Ausnahmsweise auf „Null“ festsetzbar
Sind bei der Leistungsbestimmung einer variablen Vergütung sowohl die Leistung des Arbeitnehmers als auch der betriebswi
Malte Winter
Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhun
Malte Winter
Sozialplan
Der Betriebsrat ist rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, wenn ein Unternehmen eine Betriebsänderung vornehmen will
Malte Winter
Balkonreinigung
Es ist grundsätzlich Aufgabe des Mieters, die Reinigung des Balkons vorzunehmen. Es ist zudem zumutbar, auf etwaige Vers
Malte Winter
Entscheidung durch Einzelrichter in Betreuungssache
Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt
Malte Winter
Reiserücktritt wegen Chemotherapie - Reiserücktrittsversicherung muss zahlen!
Der Bundesgerichtshof (Az: IV ZR 227/09) hat entschieden, dass bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversi
Malte Winter
Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens i.S.d. § 1896 Abs. 1 a BGB hat das sachverständig beratene Gericht au
Malte Winter
Annahme eines provozierten Unfalls
Ein provozierter Unfall erfordert, dass der Geschädigte vorsätzlich einen Unfall herbeiführt, um den ohne Schuld handeln
Malte Winter
Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung?
Die Betreuungsanordnung stellt das ob einer Entscheidung über die Betreuung dar, die bei Bejahung zwangsläufig die Betre
Malte Winter
Mietnachzahlung während Schonfrist - ordentliche Kündigung nicht betroffen!
Wurde einem Wohnungsmieter vom Vermieter wegen Mietrückständen gekündigt und zahlt der Mieter innerhalb der Schonfrist (
Malte Winter
Betreuerbestellung auch bei Vorsorgevollmacht?
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der
Malte Winter
Rache-E-Mail vom Mieter kann zur fristlosen Kündigung berechtigen!
Das Offenlegen intimer Details zwischen einer Mieterin und dem Vermieter gegenüber der Ehefrau des Vermieters kann die f
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Katzennetz
Auch wenn es gegenteilige Meinungen gibt dürfen Mieter keine Veränderungen am Balkon vornehmen, die das Erscheinungsbild
Malte Winter
Mütterrente und Versorgungsausgleich
Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung al
Malte Winter
Zu spät am Schalter - Schadensersatz bei Nichtbeförderung?
Im vorliegenden Fall hatten die Passagiere einen Flug von Düsseldorf nach Antalya gebucht. Der Abflug sollte um 14.20 Uh
Malte Winter
Kindesunterhalt bei großen Einkommensunterschieden
Könnte der nicht betreuende, an sich allein barunterhaltspflichtige Elternteil auch bei Zahlung des vollen Unterhalts se