Rechtsanwalt Frank Weiß Unzureichende Unternehmensangaben Gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss unter anderem auf Prospekten und Werbungen "die Anschrift und Identität des Unternehm
Rechtsanwalt Frank Weiß Fußnotentext muss aus dem Stand lesbar sein In Werbeprospekten oder auf Plakaten, die (vermeintlich) günstige Angebote anpreisen, stehen am Ende oftmals Sternchen
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz (AsylbLG) dürfen auch dann nicht gekürzt werden, wenn die Betroffenen sich weiger
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler Mit Hartz IV nach Australien? Wenn es wegen des Umgangs ist….. Der Kollege Burhoff macht auf eine Entscheidung des SG Berlin aufmerksam. Spannender als die Frage, ob tatsächlich das J
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Wohnungseigentum? Der BGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer dann eine Entschädigung für Vermögensnachteile
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler Scheidungen sind angeblich hoch ansteckend Die WELT wartet mit einer neuen Studie aus den Vereinigten Staaten aus. Den Ergebnissen zufolge steigt das Scheidungsris
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Rückforderung von Weiterbildungskosten – oft gehen Arbeitgeber leer aus Arbeitgeber können die Weiterbildungskosten eines Beschäftigten wegen dessen Kündigung nur dann wieder zurückfordern, we
Rechtsanwalt Clemens Kochinke Längst verschollene Anleihen PZ - Washington. Am 30. Oktober 2013 hat das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston im Fall Fulwo
Rechtsanwalt Frank Weiß Rufausnutzung durch geringfügige Nachahmung Eine deutlich sichtbar angebrachte Herstellerkennzeichnung steht der Annahme einer Verwechslungsgefahr entgegen. Eine
Rechtsanwalt Frank Weiß Zur Preisangabepflicht in Schaufenstern Fenster zu Geschäftsräumlichkeiten eines Bestattungsunternehmen sind aufgrund der Besonderheiten des Bestattergewerbes
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler Erben haften nicht immer für Mietschulden Wenn nach dem Tode dies Mieters der Nachlass nicht ausreicht, um bestehende Mietschulden zu bezahlen, kann der Vermieter
Rechtsanwalt Mathias Klose Durchschnittlicher Zusatzbeitrag 2014: € 0,00 Die Einnahmen des Gesundheitsfonds haben sich im laufenden Jahr weiterhin positiv entwickelt. Auch für das Jahr 2014 geh
Rechtsanwalt Mathias Klose SZ: "Arm, arbeitslos, psychisch krank" Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 31. Oktober über eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler Der vorgetäuschte Eigenbedarf Der Rechtsindex weist auf ein Urteil des AG München hin, das sich mit dem vorgetäuschten Eigenbedarf befasst. In dem dor
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler Schichtarbeiter können an Feiertagen Urlaub nehmen müssen Spiegel online hat auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen. Nicht jeder Feiertag ist automatisch ein
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler Unterwäsche unverlangt zugesandt – was nun ? Immer wieder kommt es vor, dass Menschen ein Paket erhalten, obwohl sie eigentlich nirgendwo etwas bestellt haben. Wenn
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler Das Leiden der Scheidungsväter Ich kenne es aus der täglichen Praxis, aus den Diskussionen in den Foren und Gruppen: Der Streit um die elterliche Sorge
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler Scheidungskinder – wie Väter im Leben ihrer Kinder präsent bleiben können Auch die BILD hat sich dem Thema angenommen, wie Väter nach einer Trennung im Leben ihrer Kinder präsent bleiben können.
Rechtsanwalt Michael Langhans Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis Das hat der Bundesgerichtshof im September bekräftigt: Wer danach – z.B. – nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklär
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler Eine geladene Pistole hat unter der Matratze nichts verloren Das entschied jetzt das OVG Rheinland-Pfalz. Bei einer angekündigten Inspektion war eine geladene Pistole unter der Matr