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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Auffassung des Jobcenters weder „entwicklungspsychologisch noch verfassungsrechtlich auf der Höhe der Zeit“

Kinder aus Hartz-IV-Familien haben für Besuche bei ihrem im Gefängnis einsitzenden Vater Anspruch auf Erstattung der Fah

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Steuerberater dürfen nicht alles

Auch Steuerberater dürfen für einen Kunden einen Schwerbehindertenausweis beantragen. Wird dies abgelehnt und es geht in

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

“Bitte lächeln” für die neue Krankenversichertenkarte

Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen um die umstrittene „elektronische Gesundheitskarte“ nicht herum. Ab Anf

Malte Winter

Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abma

Malte Winter

Kaufvertrag: Nachbesserung oder Ersatzlieferung

Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl gebunden; er

Malte Winter

Entziehung der Fahrerlaubnis und Nichtvorlage eines Facharztgutachtens

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen über die sich aus den Unterlagen ergebenden Zweifel an seiner Fahreignung

Malte Winter

Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung?

Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits arbeitet als Warenauffüller in einem Baumarkt in Osthessen. Dazu benutzt er ei

Rechtsanwalt Frank Weiß

Verkaufsverbot für Amazon und eBay

In den letzten Jahrzehnten hat sich für den Vertrieb von Waren die Praxis etabliert, dass der Hersteller nicht direkt

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Blitzer der kommenden Tage in der Städteregion Aachen

Hier wieder einmal die Stellen, an denen Blitzer besonders häufig blitzen. Wie immer gilt: Runter vom Gas und nicht über

Rechtsanwältin Franziska Richardt

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Rechtsanwalt Michael Langhans

Weihnachtsgeld auch bei Ausscheiden vor dem 31.12. des Jahres?

Dies lässt sich aus einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts herauslesen, von der bisher aber nur die Presse

Rechtsanwalt Mathias Klose

Hartz-IV-Mehrbedarf für Fahrtkosten für Facharztbesuch

Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage

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Hartz-IV-Mehrbedarf für Fahrtkosten zum Facharztbesuch

Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Verbotsbeschluss gegen Samsung

CK - Washington. Apple und Samsung streiten sich seit Jahren. Nun entschied das landesweit zuständige Bundesberufungs

Rechtsanwalt Frank Weiß

Angebot von Postident-Dienstleistungen

Die Weigerung der Deutschen Post AG, konkurrenzierenden De-Mail-Diensteanbietern das Postident-Verfahren für Zwecke de

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Werbung mit Einkaufsgutschein

Die Auslobung eines Einkaufsgutscheins durch einen Apotheker im Rahmen einer Aktion „Kunden werben Kunden“ kann als bl

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Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Eine unzulässige produktbezogene Werbung im Internet für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel kann auch dann vor

Rechtsanwalt Mathias Klose

Elektronische Gesundheitskarte verfassungsgemäß

Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 1. Januar 2014 die elektronische Gesundhe

Rechtsanwalt Michael Langhans

Bedrohung via Facebook kann zu Kontaktverbot nach Gewaltschutzgesetz führen

Die neuen Medien sind überall, Social Networks gehören zum Alltag – und mit Ihnen einher gehen die bekannten Probleme de

Malte Winter

Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit

Der Witwe eines mit nur 51 Jahren an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheirat