Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesundheitsbezogene Angaben mit Bachblüten-Produkten
Das LG Bielefeld entschied, dass Bachblüten-Produkte nicht als gesundheitsfördernd beworben werden dürfen.
Die Bielefeld
Alle Themen
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Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Vergleich nicht einfach abgestempelt
CK - Washington. Wieviel Mühe muss sich ein Gericht bei der Prüfung eines Vergleichs geben? Der Beschluss vom 7. Febru
martina heck
Die satzungswidrige Einladung – und dann auch noch per Infopost
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins bereits d
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
BGH zum Kündigungsrecht bei Widerruf der Untervermietungserlaubnis
Entzieht ein Vermieter seinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung, kann er nicht mehr verlangen, als dass der Miete
Rechtsanwalt Michael Langhans
Die Prüffähigkeit der (Schluss)Rechnung
Immer wieder kommt es im Rahmen des Werkvertrages zu Problemen mit der Prüffähigkeit der Schlussrechnung. Nicht jede Rec
Malte Winter
Unfall bei Fahrspurwechsel beim Einfahren in die Autobahn
Ein Fahrer der bei der Einfahrt von der Standspur einer Autobahn in den fließenden Verkehr in eine Kollision gerät, haft
Malte Winter
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Leistungsschutzr
Malte Winter
Unterschreitung des Sicherheitsabstandes und das Bußgeld
Hat ein Lkw den Abstand bei einer Geschwindigkeit von knapp über 50 km/h (hier: 59 km/h) unterschritten und wurde gleich
Malte Winter
Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Auf
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Santa-B Schiffe - Kanzlei Nittel reicht für Anleger Schadenersatzklagen gegen die Gründungsgesellschafter des Schiffsfonds ein
09.02.2014 -
Schadenersatz wegen Beratungspflichtverletzungen und Prospektfehlern
macht die auf die Vertretung geschädig
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2014)
[IITR - 9.2.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Warnwestenpflicht in Deutschland ab 01.07.2014 – Motorräder ausgenommen
Ab 01.07.2014 besteht auch in Deutschland eine allgemeine Warnwestenpflicht. Die Regelung betrifft alle in Deutschland z
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Die Selbstanzeige im Steuerrecht – Ein streitbares Institut
Seit einiger Zeit häufen sich in den Medien die Meldungen von “Selbstanzeigen” im Zusammenhang mit Vermögen im Ausland.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Teiladressierte Werbeschreiben
Werbewiderspruch umfasst auch teiladressierte Reklameanschreiben, die ohne Angabe des Empfängernamens zugestellt wurden.
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Arbeit ohne Lohn: Sammelklage
CK - Washington. Überstunden sind nach dem Fair Labor Standards Act zu vergüten. Die meisten zu 150%. Nicht alle Arbei
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Totgesagte leben länger
Edeltraut Rosen* staunte nicht schlecht, als sie das Schreiben des Gerichtes öffnete: In einem beiliegenden Blatt wurde
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Kein Vorkaufsrecht des Mieters bei Aufteilung in Wohneigentum nach Erwerb der Immobilie
Bildet der Käufer einer Immobilie Wohneigentum, steht den Mieter kein Vorkaufsrecht zu. Dies ergibt sich aus einen Urtei
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Überschuldet? Kein Problem
CK - Washington. Vorkasse, Letter of Credit oder begrenzter Kreditrahmen, lautet der Rat für deutsche Lieferanten in d
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Plagiarius 2014
Seit 34 Jahren vergibt der Verein Aktion Plagiarius e.V. jedes Jahr einen Preis für das dreiste Plagiat. Mit dieser Akt
Y. S. Kaan Kalkan
Türkisches “Internetgesetz” – Zensur oder Persönlichkeitsschutz
Seit einigen Tagen wird in den Medien viel über das kürzlich verabschiedete türkische Internetgesetz berichtet. Während