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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

“Leck mich am Arsch” im schwäbischen Sprachgebrauch keine strafbare Beleidigung

Der Ausspruch “Leck mich am Arsch” stellt im schwäbischen Sprachgebrauch keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) dar. D

Malte Winter

Abbruch einer eBay-Auktion wegen des Verdachts einer Beschädigung

Der Verdacht einer Beschädigung reicht zum Abbruch einer eBay-Auktion nicht aus. Der Verdacht einer Beschädigung reicht

Malte Winter

HWS-Verletzung bei Streifunfall

Ist es zu einer Streifkollision von zwei Pkw gekommen und hat der Geschädigte hierbei eine HWS-Verletzung davongetragen,

Malte Winter

Mietbeginn und Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen

Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, we

Malte Winter

Verkehrsunfall im Parkhaus

Kommt es zu einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz, so kommt eine hälftige Schadensteilung zum Ansatz, wen

Rechtsanwalt Mathias Klose

MZ: "Pflegestufe: Vorwürfe gegen Gutachter"

Die Mittelbayerische Zeitung berichtet in einem aktuellen Beitrag über das "Reizthema" MDK und dessen Pflegebegutachtung

Rechtsanwalt Guido Kluck

Abmahnung Filesharing: Good Night Kiss

Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt aktuell namens Malibu Media LLC vermeintliche Urheberrec

Rechtsanwalt Mathias Klose

Skiunfall als Arbeitsunfall?

Eine Geschäftsbank hatte ausgewählte Kunden zu einem mehrtägigen Ski-Event mit Informationen zu aktuellen Finanzthemen e

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Rechtsanwalt Steffen Liebl

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~~München, den 09. Februar 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde für die erste Gesellschaft des Infinus-Konzerns das Insolv

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Rechtsanwalt Steffen Liebl

43. Sachwert Rendite-Fonds Holland: Sparkasse KölnBonn leitet Mahnverfahren gegen Anleger wegen Ausschüttungsrückzahlung ein

~~München, 07. Februar 2014 – Die Sparkasse KölnBonn hat nun den Druck auf die Anleger des Immobilienfonds 43. Sachwert

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zur Pfandpflicht bei Fruchtsäften

In dem Beschluss vom 17. Juli 2013 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Pfandpflicht für ein Getränk beschäftigt, das

Rechtsanwalt Frank Weiß

Gesundheitsbezogene Angaben mit Bachblüten-Produkten

Das LG Bielefeld entschied, dass Bachblüten-Produkte nicht als gesundheitsfördernd beworben werden dürfen. Die Bielefeld

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Vergleich nicht einfach abgestempelt

CK - Washington. Wieviel Mühe muss sich ein Gericht bei der Prüfung eines Vergleichs geben? Der Beschluss vom 7. Febru

martina heck

Die satzungswidrige Einladung – und dann auch noch per Infopost

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins bereits d

Rechtsanwalt Ralf Mydlak

BGH zum Kündigungsrecht bei Widerruf der Untervermietungserlaubnis

Entzieht ein Vermieter seinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung, kann er nicht mehr verlangen, als dass der Miete

Rechtsanwalt Michael Langhans

Die Prüffähigkeit der (Schluss)Rechnung

Immer wieder kommt es im Rahmen des Werkvertrages zu Problemen mit der Prüffähigkeit der Schlussrechnung. Nicht jede Rec

Malte Winter

Unfall bei Fahrspurwechsel beim Einfahren in die Autobahn

Ein Fahrer der bei der Einfahrt von der Standspur einer Autobahn in den fließenden Verkehr in eine Kollision gerät, haft

Malte Winter

Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Leistungsschutzr

Malte Winter

Unterschreitung des Sicherheitsabstandes und das Bußgeld

Hat ein Lkw den Abstand bei einer Geschwindigkeit von knapp über 50 km/h (hier: 59 km/h) unterschritten und wurde gleich

Malte Winter

Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Auf