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Kommende EU-Richtlinien für Motorräder
Erst 2010 begann die EU Kommission eine neue Typengenehmigung auszuarbeiten, die Kraftfahrzeuge vom Pedelec über Motorrä
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Farmer des Jahres“ muss RTL-Preisgeld versteuern
Der in der RTL-Doku-Soap 2010 gekürte „Farmer des Jahres“ muss sein Preisgeld aus der Teilnahme an der Fernsehshow verst
martina heck
Der Flugzeugführer im Steuerglück – hier: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Falsches Zitieren eines Paragrafen in einer Widerrufsbelehrung
Die Parteien vertreiben über ebay professionell Bekleidung. Die verwendete Widerrufbelehrung auf der ebay-Seite des Verf
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kosten für “Kontaktaufnahme zu Gott” erkennt Finanzamt nicht an
Die „Kontaktaufnahme zu Gott“ führt objektiv nicht zu einer Umsatzsteigerung eines Unternehmens. Sucht die Firma für die
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Kuriose Urteile
Es wär' so mancher Richter
Auch sehr gern ein Dichter:
Als wäre der Sachverhalt nicht schon kurios genug, der Detmolder
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Eingebildete Schmerzen als Grund für Gehbehinderung
Sind Schwerbehinderte aus psychischen Gründen erheblich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt, können sie Anspruch auf das
Malte Winter
Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach dere
Malte Winter
Beschimpfungen und ein tätlicher Angriff reichen für eine fristlose Kündigung
Es handelt sich um eine schwerwiegende Vertragsverletzung, wenn der Sohn einer Mieterin andere Mieter beschimpft und es
Malte Winter
Unfall wegen Navi-Fehler - fristlose Kündigung?
Vorliegend ging es um folgenden Fall: Der 52jährige Kläger, der seit 2 Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin in Bochum
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz Webseiten-Projekt: PRIVAciety.com
[IITR - 18.2.14] Datenschutz hat viele Gesichter. Deswegen haben wir uns entschlossen, auf der diesjährigen CeBIT (10. b
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärztliche Approbationsordnung geändert
Sowohl die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs hat der Gesetzgeber neu geregelt, als auch die G
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine zeitliche Grenze für Bildungs- und Teilhabeleistungen im SGB II
Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind im SGB II nicht auf die Dau
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Versäumnisurteil aufgehoben
CK - Washington. Auch ein amerikanisches Versäumnisurteil kann aufgehoben werden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung lieg
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Links auf Website auch nach EuGH keine Urheberrechtsverletzung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verlinkung auf frei zugängliche Inhalte einer fremden Website kei
Rechtsanwalt Lars Rieck
Krenzel & Partner mahnt für markenglas.de / Ralph Schneider ab
Uns wurde eine Abmahnung des Ralph Schneider, Betreiber des Internetshop unter markenglas.de und Inhaber der Domain vorg
Rechtsanwalt Marcus Dury
Google Analytics - Aufforderung: Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg
Unseren Informationen zu Folge hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg eine große Anzahl von
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwendung von alter Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hat am 26.05.2011 zum Aktenzeichen I-4 U 35/11 durch Urteil ein wettbe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Sie sind ein Schwein“ rechtfertigt Mieter-Rauswurf
Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten „Sie sind ein Schwein“, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos
Am 1. Januar 2013 war der Staatsvertrag, der bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsgrundlage für die Erhebun