Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Länderantrag Bayern/Hessen zur Strafbarkeit von Stalking
Stalking ist gemäß § 238 StGB zur Zeit unter folgenden Voraussetzungen strafbar:§ 238 StGB Nachstellung(1) Wer einem Me
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Stefanie Kolliniatis
Bucherscheinung
Hallo Zusammen!
In ca. 4 Wochen ist es soweit... mein Buch „Die Macht der Gerechtigkeit“ erscheint im Schild-Verlag (ww
Rechtsanwalt Mathias Klose
Rentenpaket vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat dem Rentenpakt (Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenverbesserung - "Rente mi
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Werbung mit unrealistischen Renditeerwartungen: Clerical Medical unterliegt vor dem OLG Frankfurt
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Rechtsanwalt Mathias Nittel
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Rechtsanwalt Marcus Dury
EU-Verbraucherrechterichtlinie ab 13.Juni 2014 – Angabe zum Liefertermin
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Sönke Nippel
Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsentscheidungen gemäß den §§ 45, 48 SGB X
Behördliche Entscheidungen können nach dem SGB X unter bestimmten Verfahrensrechtlichen Besonderheiten korrigiert werden
Rechtsanwalt Mathias Klose
Experten kritisieren Regelungen zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
Einige der geplanten Regelungen zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind unter Gesundheitsexpert
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Rein oder raus, das ist die Frage
Sowohl auf der Eben der Europäischen Union als auch unter den Mediator(inn)en wird derzeit über die Frage diskutiert, wi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sonderzahlungen nur für Gewerkschaftsmitglieder zulässig?!
Gewerkschaften dürfen mit dem Arbeitgeber Sonderzahlungen allein für ihre Mitglieder vereinbaren. Es verstößt nicht gege
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mahn- und Rücklastschriftpauschalen von 9,00 bzw. 13,00 EUR überhöht
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen I-6 U 84/13 ents
martina heck
Gericht soll die Verwaltungsakte vor Akteneinsicht teilweise schwärzen!?
In letzter Zeit versuchen Behörden immer öfter, den Bevollmächtigten, die Akteneinsicht anfordern, Teile der Akten vorzu
Malte Winter
Begründung eines Fahrverbots und berufsbedingte Härte
Die Begründung des angeordneten Fahrverbots muss erkennen lassen, dass sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt
Malte Winter
Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren
Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, w
Malte Winter
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Da muss man keine Angst mehr um seinen Hund haben
Das Saarland hat seit kurzem ein neues Jagdgesetz. Neu darin ist, dass es den Jägern seit dem 1.4.2014 nun untersagt ist
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
1. Bei der Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67 d Abs
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