Malte Winter
Fahrtenbuchauflage aufgrund fehlender Feststellung des Fahrzeugführers
Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollz
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Malte Winter
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag
Gemäß § 434 Abs. 1 BGB, der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, ist eine Sache mangelfrei, wenn sie be
Rechtsanwalt Michael Langhans
Amtsgericht Nördlingen verwendet Kinder der „Zwölf Stämme“, um rechtswidrig Verhalten der Eltern zu erzwingen
Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Michael Langhans, Donauwörth
Amtsgericht Nördlingen verwendet Kinder der „Zwölf St
Dr. Sebastian Kraska
Erneute Ausschreibung im EU-Datenschutz: Europäischer Datenschutzbeauftragter
[IITR - 10.6.14] Die Europäische Kommission hat die Stellen des Europäischen Datenschutzbeauftragten (m/w) und des stell
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
EuGH: Aufruf einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung
Wer eine Internetseite nur auf dem Bildschirm anschaut, ohne sie auszudrucken oder herunterzuladen, verstößt nicht gegen
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Kommentar zu Dateiname + Hashwert – mögliche Fehlerquellen? von Anti Piracy Service
Dass Abmahnungen in keinster Weise helfen scheint immer noch nicht bei den meisten Menschen angekommen zu sein!
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Eselsbrücke – Die Fallgruppen der strafrechtlichen Garantenstellung
Die Fallgruppen der strafrechtlichen Garantenstellung lassen sich ganz einfach merken: GRINGeL Gesetz Rechtsgeschäft Ing
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Anschauen von Internetseiten ist keine Urheberrechtsverletzung (EuGH C-360/13)
Mit Urteil vom 5.5.2014 (AZ: C-360/13) entschied der europäische Gerichtshof, dass das bloße Anschauen von Inhalten im I
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“
Wirbt ein Unternehmen mit einer „Geld-zurück-Garantie“, die nur unwesentlich von den grundsätzlichen gesetzlichen Rück
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2014)
[IITR - 7.6.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit dem Kind im SGB II
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) zum Le
Rechtsanwalt Andre Stämmler
BGH zu Filesharing: Täterschaftsvermutung kippt teilweise (BGH I ZR 169/12)
Bereits im Januar 2014 urteilte der Bundesgerichtshof über die Haftung in Filesharing Angelegenheiten; mein Blogbeitrag
Rechtsanwalt Frank Weiß
Whatsapp muss deutsche AGB bereitstellen
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Versäumnisurteil vom 09.05.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 44/13 entsch
Rechtsanwalt Michael Langhans
Keine Pflicht zur Mitwirkung an einem familienrechtlichen Gutachten
Auf diese alte Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts z.B. in 1 BvR 2222/01 und 1 BvR 683/09 sei aus aktuellem An
Malte Winter
Auffahrunfall - Wer auffährt ist schuld
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder mit zu ge
Malte Winter
Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten für ein Ersatztaxi
Sind keine Gründe für die Erforderlichkeit von Mietwagenkosten für ein Ersatztaxi nach einem Verkehrsunfall ersichtlich,
Malte Winter
Sturz auf Plattenweg - ist der Vermieter schuld?
Die Klage einer Mieterin wegen eines Sturzes auf einem Plattenweg wurde abgewiesen. Das Gericht konnte sich nicht davon
Rechtsanwalt Marcus Dury
Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen ab dem 13.06.2014
Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 um genau 0:00 Uhr müssen sic
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht (kostenlos)
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte / Europarat hat ein kostenloses, über 220 Seiten starkes Handbuch zum
Sönke Nippel
Laufende Schönheitsreparaturen als (zusätzlich) anzuerkennende Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II
Die Kosten für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis müssen jedenfalls dann als Kosten der Unterkunft und He