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Malte Winter
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspart
Malte Winter
3,7 ng/ml THC im Blut - Geldbusse und einmonatiges Fahrverbot
Vorliegend war ein Kraftfahrer nach Alkohol- und Cannabiskonsum in eine Verkehrskontrolle geraten. Schwerwiegende Beeint
Malte Winter
Lebensmittelmarkt im allgemeinem Wohngebiet?
Auch in einem allg. Wohngebiet kann der Bau eines Lebensmittelmarktes genehmigt werden, sofern die geltenden Immissionsr
Rechtsanwalt carsten laumann
LAG München zur unwirksamen Klauselgestaltung an ungewöhlicher Stelle im Arbeitsvertrag
Eine auflösende Bedingung, die im Arbeitsvertrag unter der Überschrift "Voraussetzungen/Grund-lagen" und nicht in Abschn
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Fixierung von Patienten verlangt gerichtliche Genehmigung
Der Bundesgerichtshof hat am 27.06.2012 (Az. XII ZB 24/12) beschlossen, dass das Anbringen von Bettgittern und die Fixie
Rechtsanwalt carsten laumann
BAG zu AGB im Kopf des Personalleiters gespeichert
LeitsätzeEine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber
Rechtsanwalt Guido Kluck
Neuwagen oder doch nur Altfahrzeug?
Az. 84 O 95/11
Wie lange darf ein Kfz auf einer Internetverkaufsplattform als „Neuwagen“ angepriesen werden? Nach dem La
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Button-Regelung für Online-Händler in Kraft! Ab jetzt wird es ernst!
Seit gestern ist das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet in Kraft und zwingt Online-Händler unter anderem dazu, den Be
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Preisgestaltung bei der Abmahnungsabwehr
Es gibt viele Rechtsanwälte, die ihren Mandanten die Verteidigung gegen urheberrechtliche Abmahnungen bieten, oftmals zu
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Die abendländische Bildung
Aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (vom 18.05.2012 – 28 Ca 3881/12), das leider unveröffentlicht ist:
„…[in die
Harold Treysse
Marktstudie Informationstechnik in der Anwaltskanzlei 2012
Ab sofort ist die Umfrage für eine Marktstudie “Informationstechnik in der Anwaltskanzlei 2012” freigeschaltet.
Den Zug
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Zahnarztrecht: Klagewelle gegen Groupon
Zahnärzte gehen immer neue Wege in der Werbung für ihre Praxis. Sie bekommen hierbei mehr und mehr Unterstützung von der
Malte Winter
Eheaufhebung auf Antrag der Verwaltungsbehörde
In einem von der Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren ist das Eingreifen der Härteklausel (§ 1316 Abs.
Malte Winter
Was muss ich unternehmen, wenn ein Reisemangel auftritt?
Wenn ein Reisemangel auftritt, muss der Reisende, bevor er sonstige Ansprüche, z.B. Minderung des Reisepreises geltend m
Malte Winter
Wann ist eine Wohnung nach Mietspiegel als lärmbelastet anzusehen?
Auch in einem Haus, dass an einer großen Straße liegt, können Wohnungen hinsichtlich der Lärmbelastung als neutral gem.
Malte Winter
Wenn der Mieter den Vermieter beleidigt - Kündigung?
Im zu entscheidenden Fall hatte eine Mieterin gegen die Vermieterin Vorwürfe geäußert, dann die Geschäftsführerin der Ve
Malte Winter
Flug mangels Enteisungsmittel annulliert - Ausgleichszahlung?
Es liegt ein außergewöhnlichen Umstand vor, wenn einem Flughafenbetreiber das Enteisungsmittel aufgrund anhaltend schlec
Malte Winter
Rechtsfahrgebot für Inline-Skater und Radfahrer auf dem Rad-/Gehweg?
Es besteht auf einem gemeinsam zu benutzenden Fuß- und Radweg weder für Inline-Skater (auch diese sind Fußgänger) noch f