Malte Winter
Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen
Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis (hier: Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter) k
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Malte Winter
Verweigerung von Ausgleichszahlung bei Verspätung und Verweis auf das Sturgeon-Urteil
Ein Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unla
Malte Winter
Kein Versorgungsausgleich, wenn Kuckuckskind jahrelang verschwiegen wurde!
Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abs
Malte Winter
Reiterreise in der (unbereitbaren) Puszta ...
Im zu entscheidenden Fall hatten die Reisenden eine 8-tägige Reiterreise in der ungarischen Puszta (mit Ausritten in der
Malte Winter
Auf die Scheidung sparen?
Dass ein (teures) Scheidungsverfahren auf die endgültige Trennung der Ehepartner folgt, ist naheliegend. Daher müssen si
Malte Winter
Fluglotsenstreik und Flugausfall - Ansprüche der Fluggäste
Bei einem Fluglotsenstreik, der einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, ist die Fluggesellschaft weiterhin verpflicht
Malte Winter
Abschluss eines Pflichtteilverzichtsvertrags - Hartz IV futsch?
Im vorliegenden Fall hatte ein Bezieher von ALG II mit seinem Vater einen Pflichtteilsverzichtsvertrag geschlossen, nach
Malte Winter
Time-Sharing
Unter Time-Sharing versteht man den entgeltlichen Erwerb des Rechtes, für eine bestimmte Zeit im Jahr ein voll ausgestat
Malte Winter
Fahrtkosten als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
Entstehen einer Großmutter im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes Fahrtkosten und werden di
Malte Winter
Trunkenheitsfahrt und grobe Fahrlässigkeit - Versicherung zahlt nichts
Vorliegend hatte ein Fahrer unter Alkoholeinfluß (BAK von 1,73 Promille) ein Überholmanöver eingeleitet. Dies ist grob f
Malte Winter
Kindergeldanspruch eines freiwillig rentenversicherten Selbständigen für in Österreich lebende Kinder?
Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b der VO Nr. 1408/71 sieht eine Anwend
Malte Winter
Ausländische Fahrerlaubnis ohne Wohnsitz im Ausland
Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kra
Malte Winter
Ehezeitanteil einer beitragsorientierten Leistungszusage
Der Ehezeitanteil einer beitragsorientierten Leistungszusage (hier: betriebliche Altersversorgung aus der Beteiligungsre
Malte Winter
Kollision zwischen Linksabbieger und Kreuzungsräumer
Ist es zu einer Kollision zwischen bevorrechtigten Linksabbieger und einem Kreuzungsräumer gekommen, ohne das aufklärbar
Malte Winter
Leibliche Abstammung eines Kindes als Geschäftsgrundlage einer Schenkung
Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibli
Malte Winter
Nachvollziehbare Auseinandersetzung mit Alkoholproblematik als Schutz vor Fahrerlaubnisentzug
Bei einer Alkoholfahrt mit 1,92 Promille kann von einem Fahrerlaubnisentzug nach § 69 II Nr.2 StGB abgewichen werden, so
Malte Winter
Kreuzungsräumer
Bei einem Kreuzungsräumer handelt es sich um einen Fahrer, dem es bei Überqueren der Kreuzung nicht gelungen ist, diese
Dr. Sebastian Kraska
“Innovativer Datenschutz”: Fachbuch zu aktuellen Datenschutz-Themen
Unter dem Titel “Innovativer Datenschutz” erscheint in Kürze ein lesenswertes Datenschutz-Fachbuch zu aktuellen Datensch
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Wer im Glashaus sitzt …
… sollte nicht mit Steinen werfen. Dieser Spruch gilt auch im Verwaltungsrecht, wenn es um die Baugenehmigung des Nachba
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW35 2012)
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen diese