Malte Winter
Treuhandkonto im Namen des Betreuers?
Es ist eine Pflichtwidrigkeit nach §§ 1908 i Abs.1, 1837 BGB, wenn Gelder des Betreuten auf einem Treuhandkonto angelegt
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Teilungskosten im Versorgungsausgleich
Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die
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Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers
Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bea
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Trennungsunterhalt und die Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten
Sofern ein Ehegatte Trennungsunterhalt begehrt, so ist er grundsätzlich auch verpflichtet eine zum Zeitpunkt der Trennun
Malte Winter
Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht
Eine Kontrollbetreuung darf nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Sofern ein Vollmachtgeber die Vorso
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Trennung - Wer kriegt den Weinkeller?
Sofern ein Weinvorrat nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege ein Hobby eines der beiden Ehepar
Malte Winter
Anforderungen an einen Vergütungsantrag
Jeder Vergütungsantrag (hier: eines Verfahrenspflegers) leitet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs.
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Elternunterhalt
Nicht nur Eltern sind Ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet - die Verpflichtung betrifft Verwandte in gerader Linie (
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Zwangsbehandlung - das Betreuungsgericht muss ran!
Derzeitig besteht keine gesetzliche Grundlage für die Durchführung bzw. die Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Betreu
Malte Winter
Darf eine Pendeluhr benutzt werden?
Wird eine Pendeluhr betrieben, so handelt es sich um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Solche Geräte gehören
Malte Winter
Grundschuld mit 48% Zinsen
Der Entscheidung lag ein Darlehensvertrag eines gewerblichen Pfandleihunternehmens zugrunde. Nach diesem Vertrag sollte
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Beratung vom Reisebüro
Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muss der Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichti
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Kein Grillplatz vor dem Wohnungsfenster!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Grillkamin, der sich auf dem Grillplatz nebst Tisch und zwei Bänken, drei hölzerne
Malte Winter
Familienzimmer ohne getrennte Bereiche - Minderung!
Im vorliegenden Fall hatte eine Familie ein Familienzimmer gebucht, bei dem der Kinder- und der Elternschlafbereich gege
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Flächenunterschreitung und Minderung - Nebenräume zählen weniger!
Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche
Malte Winter
Flugannullierung und Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher Umstand
Vorliegend ging es um einen Flug von Berlin-Schönefeld nach Barcelona, der von der Fluggesellschaft annulliert worden wa
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Hundehaare im Treppenhaus - Minderung?
Im vorliegenden Fall störte sich eine Mieterin daran, dass ein Nachbar seinen Hund vor seiner Tür bürstete. Dabei fielen
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Reisebuchungsportal mit Bewertungsbereich und negative Hotelbewertungen
Das Bereithalten einer Bewertungsfunktion und das Publizieren fremder Hotelbewertungen auf einem Hotelbuchungsportal ste
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Auch bei Gewerbemiete kann bei Flächenabweichung gemindert werden!
Auch bei einem gewerblichen Mietvertrag kann der Mieter bei einer erheblichen Abweichung von der im Mietvertrag angegebe
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Verspätung - auf das Ablegen von der Parkposition kommt es nicht an!
Entscheidungserheblich für die Bemessung der Verzögerung ist dabei nicht der Zeitpunkt des Ablegens des Flugzeugs vom Ga