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Malte Winter
Endflugpreis muss alle sicheren oder zumindest vorhersehbaren Gebühren und Zuschläge enthalten!
Fluggesellschaften sind im Rahmen ihres Werbeauftritts auch im Internet verpflichtet, ihre Flugpreise stets inklusive St
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Rezeptprämien unzulässig
Apotheker dürfen Kunden für die Einlösung eines Rezeptes keinen Einkaufsgutschein als "Rezeptprämie" gewähren, so das La
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Man kann’s ja mal versuchen
Der Vater eines behinderten Sohnes, der vollstationär in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen war, hatte
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Munix Music GbR / FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell für die Munix Music GbR Urheberrechtsverletzungen durch F
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mietrecht: Ordentliche Kündigung bei nur kurzem Zahlungsverzug schon möglich
Wer mit der Zahlung seiner Miete in Rückstand gerät, läuft Gefahr, die Wohnung durch Kündigung des Vermieters zu verlier
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Torschlusspanik oder: Jahresenddrängelei bei Abmahnkanzleien
Man merkt, dass es auf das Jahresende zugeht. Nachdem bereits in den letzten Monaten die Kanzlei Waldorf Frommer schon i
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Frauenquote
Die Länder möchten den Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft erhöhen, da beispi
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mietrecht: “allgemein üblicher” oder “aktueller” Zustand bei Modernisierungen maßgeblich?
Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofes hatte bereits im Juni einen ähnlichen Fall (siehe hier) zu entscheiden und hat s
Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann
Brauche ich für mein Business eine Bafin-Lizenz?
Das Problem einer möglichen Erlaubnispflicht des eigenen Geschäftsmodells ist spätestens seit der Lieferheld Entscheid
Sönke Nippel
Grundsicherung im Alter und Elternunterhalt
Personen, die das 65. Lebensjahr (bzw. ab Jahrgang 1945 jeweils zusätzlich einem Monat) vollendet haben, können Leistung
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Abfuhr in Abführmittelfabrik
CK - Washington. Der entlassene Abführmittelproduktionsleiter klagt gegen seine Kündigung aus Altersgründen. Das Geric
Rechtsanwalt carsten laumann
OLG Schleswig zur Unwirksamkeit von "Nichnutzungsgebühr" und einer SIM-Karten-"Pfandgebühr" im Telekommunikationsvertrag
KlauselnWird in 3 aufeinanderfolgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet, wird dem Kunden eine Nichtn
Malte Winter
Versetzt eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand?
Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelo
Malte Winter
Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentlic
Malte Winter
Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung vo
Rechtsanwalt carsten laumann
AG Berlin-Mitte: Winterdienstvertrag ist Werkvertrag
Das AG Berlin-Mitte qualifiziert den Winterdienstvertrag (Vertrag über die Durchführung der Schnee-und Glättebekämpfung)
Rechtsanwalt Gerfried Braune
BGH: ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen
Mit der Frage, ob und wann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Mietrückstandes ordentlich gekündigt werden kann, muss