Malte Winter
Deutsches Urlaubsrecht und die europäische Arbeitszeitrichtlinie
Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts, nachdem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für
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Tauwetter und Schnee und Eis auf dem Dach
Hauseigentümer trifft grundsätzlich keine die Pflicht, Dritte vor Dachlawinen zu schützen, wenn nicht besondere Umstände
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Freistellungserklärung und der Entgeltanspruch
Die typische Erklärung im Kündigungsschreiben 'Sie werden ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung und
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Heizung - 20° und Regulierbarkeit sind ein Muss!
Im vorliegenden Fall wurde u.a. eine in die Jahre gekommene Heizung (Baujahr 1964) moniert. Hierbei stellte ein Sachvers
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Weihnachtsgeld
Beim Weihnachtsgeld handelt es sich ebenso wie beim Urlaubsgeld um eine Sonderzuwendung oder Gratifikation, die vom Arbe
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Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
Der Aufgabenkreis umfaßt grundsätzlich alle Angelegenheiten, die mit dem ständigen oder derzeitigem Aufenthalt des Betre
Malte Winter
Keine Einrede der Verjährung für den Betreuten!
Konkret wendete sich ein Verfahrenspfleger gegen die Festsetzung von Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen gegen
Malte Winter
Erbschaft nach der Ehe - Unterhalt hoch?
Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in di
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Kindergeld und die rückwirkende Änderung der Berechtigtenbestimmung
Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergan
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Wann gilt die Betreuerbestellung als bekannt gegeben?
Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Ver
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Versorgungsausgleich und lange Trennungszeit
Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte währe
Malte Winter
Besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse
Die Berufsbetreuerin hatte in der ehemaligen DDR einen Studienabschluss in der Fachrichtung 'Soziale Betriebswirtschaft/
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Vereinbarung zur Verrechnung von Beamtenversorgungsanrechten
Eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen
Malte Winter
Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Betreuung und die Betreuervergütung
Im vorliegenden Fall begehrte die Antragstellerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung ihrer Betreuung so
Malte Winter
Unerlaubte Musik aus dem Internet - Haftung für Familienangehörige
Die Probleme, die mit der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Einstellen in Internet - Tausch Börsen z
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Selbstbestimmungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht
Das Gericht hält an seiner vor Kurzem (im Beschluss vom 26.6.2012, 14 XVII 990/08) ausführlich begründeten am Selbstbest
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Vermieter müssen nicht vor Dachlawinen schützen!
Besteht - wie hier - im Einzelfall eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf den möglichen Abgang von Dachlawinen,
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Keine Beschwerdeberechtigung bei betreuungsrechtlichen Entscheidungen
Angehörige von Betroffenen können durch betreuungsrechtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht in ihren Rechten beeintr
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Winterdienst muss ordentlich gemacht werden!
Ein Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag, so dass bei mangelhafter Leistung die Vergütung zu mindern ist. Wird gegen
Malte Winter
Betriebskosten nicht fristgerecht abgerechnet - wer sein Geld zurück will, muss mahnen!
Hat der Vermieter eine Mietswohnung die Betriebskostenabrechnung nicht fristgerecht erstellt und muss er daher bei beend