Rechtsanwalt Frank Weiß
„Sternchenwerbung“ von PKW-Händler wettbewerbswidrig
Das Kammergericht befasste sich mit einer umgangssprachlich als „Sternchenwerbung“ bezeichneten Werbekampagne eines Auto
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbswidrigkeit bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Im Fall eines Internethändlers, dessen AGB wegen mehrerer dort festgelegter massiver Beschneidungen von Verbraucherrecht
Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine Irreführung dar
Eine Brauerei wurde von einer Verbraucherzentrale auf Unterlassen der Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ für
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abgelehnte Aufnahme eines Unternehmens in Wirtschaftsvereinigung
Für ein Unternehmen ist die Mitgliedschaft in einer Fachvereinigung mit nicht unbedeutenden Vorteilen gekoppelt. Eine ef
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auktionator-Haftung bei gefälschtem Bild
Vor dem Kölner Landgericht wurde ein Fall verhandelt, bei dem die Haftung eines Auktionators im Zusammenhang mit der Ver
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zuständigkeit von Gerichten bei Verbraucherklagen gegen ausländische Anbieter
Eine in Österreich ansässige Kundin hatte nach dem Internetangebot eines Autohändlers mit Firmenssitz in Hamburg einen G
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kontopfändungsschutz nur durch Pfändungsschutzkonto möglich
Das VG Göttingen wies in einem Beschluss auf die Neuregelung des Pfändungsschutzes hin, nach der seit Beginn des Jahres
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mietrecht: Gleichzeitigkeit von Kündigung und Räumungsklage
Um weiteren möglichen Mietausfall zu begrenzen, greifen Vermieter in Fällen von außerordentlichen Kündigungen aufgrund v
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anzeigepflicht des Mieters bei erneutem Mangel
Wer als Mieter einen Wohnungsmangel beanstandet hat, der nach der Beanstandung in einer Art und Weise vom Vermieter beho
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mietverhältnis-Kündigung bei beruflich bedingtem Eigenbedarf
Ein Wohnungsvermieter kann seinem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Mietsache für sich persönlich, für Fam
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug von einer Monatsmiete
Der Vermieter hat bei Zahlungsverzug des Mieters die Möglichkeit, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. So räumt § 55
Rechtsanwalt Frank Weiß
Notarielle Aufklärungspflicht über Kostenvarianten bei der Errichtung eines Testaments
Das OLG Sachsen-Anhalt befasste sich mit dem Fall eines Ehepaares, das mit den Kosten einer notariellen Testamentserrich
Rechtsanwalt Frank Weiß
Berufung der Tochter einer vorverstorbenen Lebensgefährtin zur Ersatzerbin
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied über einen erbrechtlichen Sachverhalt, bei dem die Frage nach der Ersatzerben
Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Köln: Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht Urlaub
Ein Anschlussinhaber kann nicht zur Zahlung eines Schadensersatzes für illegal verbreitete Dateien verklagt werden, wenn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Handel mit für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeugteilen
Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hatte sich am 25.09.2012 mit einer sofortigen Beschwerde des Verfügung
Rechtsanwalt Mathias Klose
Überprüfungsanträge richtig formulieren
Wird ein sozialrechtlicher Bescheid nicht rechtzeitig durch Widerspruch bzw. Klage angegriffen, wird er bestandskräftig
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Geschwindigkeitsüberschreitung: Der Mieter zahlt!
Die Cour de Cassation in Frankreich hat am 17.10.2012 entschieden, dass der Mieter eines Autos dann die Geldstrafe für e
Rechtsanwalt Mathias Klose
78.000 neue Riester-Verträge im dritten Quartal 2012
Den stärksten Zuwachs gab es im traditionell von der Feriensaison geprägten Zeitraum wiederum beim sogenannten Wohn-Ries
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hartz IV-Bescheide sollen kundenfreundlicher werden
Seit 2008 befragt die BA regelmäßig Bezieher von Arbeitslosengeld II zu ihrer Zufriedenheit mit den Dienstleistungsangeb
Sönke Nippel
Dokumentation zur Entstehung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts sowie Kommentierung zum SGB IX
Eine übersichtliche Dokumentation zur “Kodifikation” des SGB IX finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem des