Malte Winter
Europäischer Führerschein
Seit dem 19.01.2013 gelten für Führerscheine europaweit einheitliche Regeln. Alle neuen Führerscheine werden in Form ein
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Malte Winter
Anpassung der Rentenkürzung wegen fiktiver gesetzlicher und vereinbarter Unterhaltspflicht
Die Regelung des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspfl
Dr. Sebastian Kraska
Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung
Die Anfang Januar 2013 erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert si
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auf einmal knallt´s: Sitzball platzt beim Arbeiten…Arbeitsunfall?
Stürzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit wegen eines platzenden Sitzballs auf den Boden, ist dies schmerzhaft – d
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Beim Ehegattennachzug sofort Hartz-IV-Anspruch für Nicht-EU-Bürger
Ziehen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu ihrem deutschen Ehepartner, können sie nicht die ersten drei Aufenthaltsmonate
Rechtsanwalt Gerfried Braune
430 € für 5,78 m², das ist selbst in Paris zu viel
Eine Frau mietete im 11. Arondissement in Paris ein Mini-Zimmer von gerade einmal 5,78 m² zum Preis von sage und schreib
Dr. Sebastian Kraska
Save the date: Bird&Bird IT LawCamp am 20. April 2013 in Frankfurt
Am 20. April 2013 wird das 4. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den T
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Schwarz.Beere.§_613a_BGB.exe
Die Schwarzbeeren (Blackberrys) sind auf den Hund gekommen. Das ist seit längerem Konsens. Dass „blackberrys“ in Deutsch
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Schmerzensgeldanspruch nach verdrängtem Kindesmissbrauch nicht verjährt
In der Regel verjähren Schmerzensgeldansprüche auch von Opfern sexueller Straftaten binnen 3 Jahren nach der Tat bzw. de
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Der Erbe und die Haftung aus dem Mietverhältnis
Stirbt der Mieter, treten unter Umständen die Erben in das Mietverhältnis ein (§ 564 BGB). Die Erben haben die Möglichke
Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Gesetzesentwurf im Wortlaut: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Nachdem wir gestern bereits (hier und hier) über den aktuell vorliegenden Regierungsentwurf berichtet hatten, möchten wi
Rechtsanwalt Guido Kluck
Güterichter kommen in Fahrt
Mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung wurde in alle
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Privatkauf-Gewährleistungsausschluss greift nicht immer!
Es findet sich in quasi jeder privaten Online-Auktion eine nette Formulierung, mit der der Verkäufer Gewährleistungs- un
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Fahrradfahrer aufgepasst: Bußgelder sollen ab 1. April 2013 erhöht werden
Die Bußgelder für Radfahrer sollen offenbar erhöht werden. Generell werden die Bußgelder um 5 bis 10 EUR angehoben.
Ein
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Keine Ausnahme vom Fahrverbot bei Verstoß gegen § 24 StVG
Das OLG Bamberg nimmt in seiner Entscheidung vom 29. Oktober 2012 (3 Ss Owi 1374/12) Read moreRechtsanwalt für Verkehrsr
Sönke Nippel
keine fiktive Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach dem auch ein Anerkenntnis im Eilverfahren
Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Gesetzesentwurf ist da: Korrektur des §97a UrhG ggf. ohne Auswirkung auf die Praxis
Unserer Kanzlei liegt nun der Gesetzesentwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Wir berichteten berei
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Kürzung der Versicherungsleistung nach einer Fahrerflucht
Eine Fahrerflucht kann auch versicherungsrechtliche Folgen und Kosten nach sich ziehen. Im Falle eines Unfalls Read more
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Punktereform abgeblitzt!
Bei den Spezialisten des V Arbeitskreises des 51. deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar ist die von der Bundesregieru
Jean Gutschalk
Rechtsrisiko modifizierte Unterlassenserklärung – Anmerkungen zum Beschluss des LG Hamburg 11.01.2013 (AZ: 308 O 442/12)
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mi