Rechtsanwalt John Miehler
BGH, Beschl. v. 28.6.2012
Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaub
Alle Themen
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Rechtsanwalt Clemens Kochinke
BitTorrent-Suchmaschinen haftbar
TAS - Washington Gary Fung, der Betreiber mehrerer BitTorrent-Listenseiten, darunter isohunt.com, wurde von Filmstudio
Rechtsanwalt Michael Langhans
Der EuGH hat entschieden: Intransparente Gaspreiserhöhungensklausel?
Der Vorgang hat Brisanz: Der BGH hatte die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, ob, wenn wie hier RWE ein Gasverso
Rechtsanwalt Guido Kluck
Untervermietung – Einblick in die Rechtslage 2. Teil
Untervermietung – Teil 2/2
Im Rahmen des § 540 BGB besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erlaubniserteilung. Wird ohne
martina heck
Pensionspferdehaltung, Pferdezucht und Steuern
Umsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen, so das Niedersächsische Finanzgericht, nur insoweit der D
Malte Winter
Führerscheinentzug und die Berücksichtigung von Tatsachen aus Strafverfahren
Das für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenst
Malte Winter
Verwertbarkeit von Voreintragungen und der Ablauf der Fünfjahresfrist
Im vorliegenden Fall konnte einem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden, ob in einer früheren Entscheidung eine En
Malte Winter
Krankheitsbedingt nicht abgebauten Überstunden - Vergütungsanspruch?
Ein Beamter, der vor seiner Pensionierung Überstunden geleistet hat, diese aber wegen einer dauerhaften Erkrankung nicht
Malte Winter
Wer ist der Klagegegner einer Beschlussanfechtungsklage?
Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (National Security Let
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Unfallflucht führt nicht immer zum Rückgriff der Versicherung
Wer eine Unfallflucht begeht, muss in aller Regel damit rechnen, dass sein KFZ-Haftpflichtversicherung bei ihm Rückgriff
Rechtsanwalt Marcus Dury
Order Online USA Inc. - Abmahnung - Kanzlei BODE & PARTNER
In unserer Kanzlei sind in den letzten Tagen einige Abmahnungen der Kanzlei BODE & PARTNER – Rechtsanwälte Buchprüfe
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Kostenlose Schätzung" keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Der Verkaufswert von Edelmetallen wie Gold oder Silber ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Der Handel mit ihne
Rechtsanwalt John Miehler
Der bedingte Eigenantrag: BGH, Beschl. v. 9.2.2012
Vor Gericht dürfen Anträge grundsätzlich nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden. Man spricht grundsätzlich da
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Attorney of Record in Office Action
CK - Washington. Manchmal fühlt es sich wie ein Beruf an: Attorney of Record. Dabei ist dieser Attorney ein normaler A
Rechtsanwalt John Miehler
Befangenheit des Treuhänders – BGH, Beschluss v. 26.4.2012
Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzu
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
TelDaFax vs TelDaKom durch letzte Silber unterschiedlich
Eine doch recht erstaunliche Entschiedung des BPatG, denn es lässt bei die als beschreibend einzuordnende Silbe am Ende
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Leistungsschutzrecht passiert den Bundesrat
Das umstrittene Leistungsschutzrecht passierte gestern ungehindert den Bundesrat. Zwar hätte auch ein Veto des Bundesrat
Harold Treysse
Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 5)
Wie in Teil 4 bereits angekündigt, möchte ich in diesem Teil auf die Geschäftsdaten eingehen.
Die Definition der Geschä
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Tanzschule bietet “garantierten Lernerfolg” an – nichts wie hin, oder?
Das Tanzbein schwingen will gelernt sein – am besten in einer Tanzschule. Doch einen „garantierten Lernerfolg“ dürfen Ta