Rechtsanwalt Mathias Klose
Antwort der Bundesregierung zu Reformvorschlägen beim Bafög
Wie das Bafög reformiert werden soll, steht noch nicht fest. Eine abschließende Positionsbestimmung zu einzelnen konkret
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen ab dem 1. April
Zum 1. April 2013 traten Neuregelungen in Kraft, die eine Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung von Pflegebedürftig
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Filesharing-Abmahnung: Eurotruck Simulator 2 durch Nimrod Rechtsanwälte für rondomedia
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin verschickt zurzeit Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen a
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Filesharing-Abmahnung: Euro Truck Simulator 2 durch Nimrod Rechtsanwälte für rondomedia
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin verschickt zurzeit Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen a
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Zafer Sezer
Herr Zafer Sezer, Christophstr. 39, 50670 Köln, lässt durch die Rechtsanwälte Dr. Schulze-Berge, Pott & Kollegen ei
Rechtsanwalt Michael Langhans
Geduldete Überstunden sind zu vergüten
Das hat das BAG bereits z.B. am 25.05.2005 – 5 AZR 319/04 festgestellt. Nach der insoweit vorherrschenden Rechtsprechung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Heribert Kantschuster Boote und Yachten
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Heribert Kantschuster, Geretsried, handelnd unter der Bezeichn
Rechtsanwalt John Miehler
Keine eidesstattliche Versicherung nach Insolvenzeröffnung – BGH, Beschl. v. 24.5.2012
Die Frage, ob das während des Insolvenzverfahrens nach § 89 Abs. 1 InsO bestehende Vollstreckungsverbot auch für Anträge
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Klarheit tut Not!
Dass Rechtsanwälte Mediationen durchführen dürfen (sofern sie es können), ist völlig unstreitig und ergibt sich bereits
Rechtsanwalt Frank Weiß
Reisekostenerstattung bei missbräuchlicher Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes
Eine große Abmahnwelle rollte in den letzten Jahren über das Land. Wer im Verdacht stand, Filme, Musik oder PC-Spiele z
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Hauptmieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße der WG-Mitglieder
Nachdem die Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshof schon die Haftung der Eltern für ihre filesharenden Kinder begre
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Scheinbar gute Nachrichten für alle, die nach dem RVG abrechnen
Wie der Kollege Melchior bereits am 26.03. in seinem Blog aus der FAZ zitierte steht eine Einigung für die RVG-Reform wo
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Beweis verloren: Vermutung greift
Litigation Hold schützt vor Prozessnachteil
CK - Washington. Ein Versicherer nahm nach einem versicherten Gebäudebran
Rechtsanwalt Michael Langhans
Unterhalt: Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten bei der Düsseldorfer Tabelle
Ein häufiges Problem bei der Unterhaltsberechnung ist in der heutigen Zeit, dass die Eheleute beide arbeiten gehen, aber
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mehrkosten für Forum Shopping nicht erstattungsfähig
Der fliegende Gerichtsstand ist in Filesharing-Angelegenheiten meist eine beliebte Drohkulisse der abmahnenden Kanzleien
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
UPS hat Teilzeitkräfte diskriminiert
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart hat den Anspruch Teilzeitbeschäftigter auf Aufstockung ihr
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wer zu spät kommt…bekommt kein “neues” Arbeitszeugnis mehr
Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitszeugnis nicht zufrieden sind, müssen dies „zeitnah“ rügen. Nach über zwei Jahren jede
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsrat zitiert in Betriebsversammlung aus Bewerbungsunterlagen – Ausschluss aus dem Gremium rechtmäßig
Ein Betriebsrat darf nicht öffentlich aus Bewerbungsunterlagen vorlesen. Tut er dies doch, kann der Arbeitgeber seinen A
Malte Winter
Wer zahlt das Sachverständigengutachten?
Sofern kein Bagatellschaden (Schadensfälle bis 700 Euro) vorliegt, so sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens a
Malte Winter
Autoschlüssel liegen gelassen - Kürzung der Teilkaskoentschädigung
Im vorliegenden Fall war es zum Diebstahl eines Fahrzeugs gekommen. Dieser Diebstahl wurde von der Versicherungsnehmerin