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Rechtsanwalt Mathias Klose

Notwendige ambulante hyperbare Sauerstoff-(HBO)-Therapie für Versicherte bei ischämischem diabetischem Fußsyndrom

Die Klägerin kann von der beklagten Krankenkasse verlangen, sie von den Kosten der im Jahr 2009 ambulant durchgeführ

Malte Winter

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistu

Rechtsanwalt Frank Weiß

Betriebsrat über Gruppenaccount mit dem Internet verbunden

Ein Arbeitgeber muss den Arbeitnehmervertretern des Betriebsrates alle erforderlichen Informationstechniken zu Verfügun

Rechtsanwalt Frank Weiß

Heimfahrt unterbrochen, dennoch Arbeitsunfall

Als ein Arbeitnehmer auf seinem Heimweg von der Arbeit feststellen musste, dass er seine Geldbörse am Arbeitsplatz ver

Artikelbild zu CLLB Rechtsanwälte informieren aus aktuellem Anlass: Bundesgerichtshof erklärt die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" für unwirksam

Rechtsanwalt Steffen Liebl

CLLB Rechtsanwälte informieren aus aktuellem Anlass: Bundesgerichtshof erklärt die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" für unwirksam

München/Karlsruhe, 08.05.2013 – Nach Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat der für das Versicherungsver

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Gericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen

In seinem Beschluss vom 12.04.2013 hat das OLG Frankfurt (2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13) festgestellt, dass der Tatr

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Dora verdient; Prozessakten offen

CK - Washington. In der Revision fragt das Gericht in New York City, warum die Akten im Prozess um Doras Fernsehlohn e

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Liebes Management, ich habe meine Kündigung gebacken

In England arbeitete ein junger Familienvater bei der Border Force am Flughafen in Stansted (der ganz unangefochten „Lon

Rechtsanwalt Mathias Klose

SZ: "Staat muss immer öfter Löhne aufstocken"

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mindestlohn-debatte-staat-muss-immer-oefter-loehne-aufstocken-1.1667996

Rechtsanwalt Guido Kluck

Urlaubsabgeltung trotz Freistellung

So zur Urlaubsabgeltung entschieden am 14.03.2013 durch die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm) – 16 Sa

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Unangemessene Vertragsannahmefrist im Online-Handel

Das Landgericht Hamburg hat sich in einer sicherlich bemerkenswerten Entscheidung zur Frage der Angemessenheit einer in

Malte Winter

Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse

Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsan

Malte Winter

Mängel an Rollläden, Wasserspülung, Küchenherd

Im vorliegenden Fall ging es um die anzusetzende Mietminderung für diverse kleinere Mängel: 1. Die Rollläden funktionier

Rechtsanwalt Mathias Klose

Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen

Mit Urteil vom 09.04.2013 (Az.: S 4 AL 194/11) gab das Sozialgericht Mainz der Klage einer Frau insoweit statt, als im R

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kostenübernahme für Zahnimplantate nur im Ausnahmefall

Fehlen aus genetischen Gründen bei einem Kind zahlreiche Zähne, besteht deshalb noch kein Anspruch auf Kostenübernahme f

Rechtsanwalt Frank Weiß

Leiharbeiter müssen bei Betriebsgröße berücksichtigt werden

Arbeitnehmer sind erst dann vom § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG vor sozial ungerechtfertigten Entlassungen geschützt, wenn in

Rechtsanwalt Frank Weiß

„Befriedigend“ im Arbeitszeugnis nur mit Begründung

Wird einem ausgeschiedenen Mitarbeiter in seinem Arbeitszeugnis lediglich eine „befriedigende“ Arbeitsleistung attestie

Rechtsanwalt Mathias Klose

Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort zumutbar

Mit Urteil vom 11.04.2013 entschied das Sozialgericht Mainz, dass es einem Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Ein anderer Motor im Gebrauchtwagen ist keine Falschlieferung

Das Oberlandesgericht in Saarbrücken beschäftigt sich in seinem Urteil vom 25.04.2013 (Aktenzeichen 4 U 83/11 – 24) mit

Rechtsanwalt Guido Kluck

LAG Hamm – Urlaubsabgeltung trotz Freistellung – EuGH

Landesarbeitsgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil 16 Sa 763/12