Malte Winter
Fensteraustausch in unterschiedlicher Farbgebung
Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden,
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Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH zum werberechtlichen Verschleierungsverbot
Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz nach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Freiburg und dem Berufu
Rechtsanwalt Frank Weiß
eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen
Immer moderner gestalten sich die Formen des Einkaufs. Wer bis vor wenigen Jahren noch ein seltenes Kleidungsstück erwe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmereigenschaft eines "eBay"-Users
Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer? Auf starre Verkaufszahlen hat sich die deutsche Rechtsprechung bis heute nich
Sönke Nippel
Hinzuverdienst bei einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wir
Rechtsanwalt Lars Rieck
Filesharing-Abmahnung Computerspiel „Sleeping Dogs“ von Koch Media GmbH durch . ...
Neben diversen Abmahnungen durch .rka für das Computerspiel „Dead Island“ im Auftrag von Koch Media GmbH erreichen uns j
Rechtsanwalt Mathias Klose
Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16. Mai 2013 entschieden, dass auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsge
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Na dann lassen Sie mal Ihren Führerschein gleich da
Was so ein richtiger Alkohol-Junkie ist, der schreckt auch nicht davor zurück, betrunken zur Polizei zu fahren. So gesch
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnwahn: (K)ein Ende in Sicht?
Am 15. Mai beriet der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftsp
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: Die Europäische Ermittlungsanordnung
In Brüssel steht eine europaweit vollstreckbare Ermittlungsanordnung in Strafsachen zur Diskussion. Sie soll die Rechtsh
Rechtsanwalt Frank Weiß
DL-InfoV räumlicher Geltungsbereich seiner Berufshaftpflichtversicherung
Mit einem etwas kuriosen Fall hatte sich im März 2013 das Landgericht Dortmund zu beschäftigen, als ein Anwalt einen and
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Ostsee Pension Grömitz
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Ostsee Pension Grömitz durch die Rechtsanwälte Both, Michaelis, Dr. G
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Ungleichwertige Präzedenzfälle
Unzurechnungsfähigkeit im Zeichen der Zeit
TT - Washington. Ein ehemaliger Polizist mit einer Vielzahl psychischer
Malte Winter
Wann ist eine Reparaturleistung gleichwertig und zumutbar?
Der Verweis auf eine günstigere freie Fachwerkstatt durch den Unfallschädiger ist zulässig, wenn die Reparatur mit der i
Malte Winter
Unterhaltszahlungen für Kuckuckskind - Schadensersatz?
Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterscha
Malte Winter
Mietrückstände - Kaution darf nicht angeboten werden!
Im vorliegenden Fall war ein Gewerbemieter in Zahlungsrückstände geraten, der Vermieter klagte. Daraufhin wurde die Ford
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässigkeit von heilkundlichen Werbungen von Nichtärzten
Bei einer ordnungsgemäßen Werbung kommt es nicht immer nur darauf an, potenzielle Kunden anzusprechen, sondern auch Rück
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Werbung mit Statt-Preis bei Ärzten
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat mit seinem Urteil vom 14.12.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/12 entschieden
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Holzt doch am besten alles ab
Manchmal kann man nur den Kopf schütteln, was manche Menschen von der öffentlichen Hand verlangen und sogar einklagen. R
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fahreignungsregister 2014 – Was ändert sich?
FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug Mit dem Fah