Rechtsanwalt Andre Stämmler
Urheberrecht 2.0 – verbraucherfreundliche Reform des Urheberrechts
Ein grüner Minister und die Verbraucherzentrale Bundesverband wollen das Urheberrecht reformieren und hierbei die Belang
Alle Themen
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Gebärdensprachdolmetscher für Gehörlose im Berufsschulunterricht
Sind gehörlose behinderte Menschen im Berufsschulunterricht auf einen Gebärdensprachdolmetscher angewiesen, muss die Bun
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rückwirkende Schwerbehindertenanerkennung nur ausnahmsweise möglich
Steuervorteile für Eltern können die rückwirkende Schwerbehinderten-Anerkennung für ein behindertes Kind rechtfertigen.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbsverhältnis bei Goldankauf
Das Oberlandesgericht Celle hatte am 08.03.2012 unter dem Aktenzeichen 13 U 174/11 als Berufungsgericht über wettbewerbs
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Strafrecht: Strafbare GPS-Überwachung von Zielpersonen durch Detektei
Kleiner Dämpfer für alle Privatdetektive! Der Bundesgerichtshof hat festgestellt (Urteil vom 4. Juni 2013, Az.: 1 StR 32
Malte Winter
Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers
Die Finanzbeamtin erhielt in einer Reithalle in Hessen von dem beklagten Reitlehrer Einzelunterricht. Sie ritt auf einem
Malte Winter
Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über
Malte Winter
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. D
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Taser verletzt Polizisten: Schadensersatz?
CK - Washington. Eine kleine Einführung in das Produkhaftungsrecht legt in New York City im Fall Kandt v. Taser Intern
Rechtsanwalt Frank Weiß
Lehrer ohne Schulbuch
Arbeitgeber sind verpflichtet, diejenigen Kosten zu erstatten, die dem Arbeitnehmer bezüglich seiner Arbeitsausführung e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf gewerkschaftliche Vertretung
Wenn ein Arbeitnehmer in der Lage ist, gewerkschaftlichen Rechtsschutz beanspruchen zu können, so kann er keinen Anspruc
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Splittingvorteil auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. Juni 2013 entschieden, dass die bisherige steuerliche Ungleichbehand
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Weiterhin hohes Risiko für Betreiber offener WLAN-Netze
Wer ein Gaststätte oder Hotel betreibt möchte oft als besonderen Service seinen Kunden den Zugang zu einem offenen WLAN
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Risiken des Fahrens eines Motorrads mit ausgebautem dB-Eater
Motorräder mit Sportschalldämpfer werden von einigen Bikern auch im öffentlichen Straßenverkehr bewusst ohne dB-Eater ge
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hochwasser - Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger
Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in de
Rechtsanwalt Mathias Klose
Im Bundestag notiert: Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden
Im Oktober 2012 lagen den Jobcentern circa 186.000 Widersprüche gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden vor. Zu selben
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Nun ist es passiert…
…dass der Gemeinderat der Gemeinde Illingen/Saar in einem Überraschungscoup die Einführung einer Pferdesteuer beschlosse
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Antiterrordateigesetz
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Opferentschädigung wegen Zeugenaussage gegen den Gewalttäter
Stellen sich Gewaltopfer mit einer erlittenen Posttraumatischen Belastungsstörung in einer Gerichtsverhandlung selbstbew
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krankenkasse muss Beinamputierten keine Sportprothese zahlen
Beinamputierte können keine spezielle Sportprothese von der gesetzlichen Krankenkasse beanspruchen, etwa um besser Badmi