Dr. Sebastian Kraska
Data protection: using leased copy machines
Modern copy machines use hard drives for the intermediary storage of copied documents. Copy machines (usually) do not au
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Malte Winter
Dem Ecstasy-mischenden Polizeiangestellten darf gekündigt werden
Das Landesarbeitsgericht hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines D
Malte Winter
Spurwechsel trotz Sperrlinie
Im zu entscheidenden Fall hatte ein als Linksabbieger eingeordneter Fahrer 15-20 m vor der Kreuzung die Spur nach rechts
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Praxisübernahme (k)ein Betriebsübergang?
Nicht immer stellt die Veräußerung einer Arztpraxis für die dort beschäftigten Mitarbeiter einen Betriebsübergang dar, s
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW47 2011)
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen diese
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Parkplatzrecht in Deutschland (Frauen bevorzugt)
Ein Ranking der absurden Rechtsgebiete müsste nach unserer Meinung jedenfalls zweierlei einschließen: Airlinerecht und P
Ali Yildirim
CoboCards Karteikarten auf Google+
Wer News, Aktionen, Gewinnspielen von CoboCards lieber auf Google+ statt auf Twitter oder Facebook folgen will, der hat
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Balthasar-Neumann-Preis genießt Werktitelschutz
Die Durchführung einer Preisverleihung in regelmäßigen Abständen stellt ein werktitelschutzfähiges „sonstiges vergleichb
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Nazis im Arbeitsgericht und auf Facebook
Am Arbeitsgericht Frankfurt sitzt ein ehrenamtlicher Richter für die Arbeitgeberseite. Er ist Chef eines IKEA-Hauses. Un
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Elterngeld auch für Mütter im Gefängnis
Auch im Gefängnis können Mütter Anspruch auf Elterngeld haben. Voraussetzung hierfür ist, dass sie mit ihrem Kind hinte
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
25 Jahre ohne Führerschein und nun mit über 2 Promille?
Zum Schutz des amerikanischen Generalkonsulats in der Gießener Straße in Frankfurt eingesetzten Polizeibeamten soll ges
Malte Winter
Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung
Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor d
Malte Winter
„Weißen“ kann die Schönheitsreparaturklausel kippen
orliegend wurde eine Formularklausel im Mietvertrag verwendet, nach der Wände zu weißen seien: „Die Schönheitsreparature
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Stuttgart 21 sag Nein zum JA – BGH sagt auch JA
Pünktlich zum Volksentscheid in Baden Württemberg hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) auch mit dem
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Schweres Kind als Umzugsgrund
Will ein Hartz-IV-Empfänger in eine teurere Wohnung umziehen, muss er auch einen vernünftigen Grund dafür haben – ander
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Amtsgericht Mannheim: ApoBank muss über Kickbacks Auskunft erteilen
Allen beharrlichen Weigerungen zum Trotz: Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank muss Auskunft darüber erteilen, welche R
Dr. Sebastian Kraska
EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Der EuGH hat in einem heute (24. November 2011) veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-70/10) festgehalten, dass es sich