Malte Winter
Komfortzimmer mit 8,5qm?
Eine Komfortzimmer ist mit 2,3 m x 3,7 m (also 8,5 qm) zu klein. Der Reisepreis kann dann um 35% gemindert werden. Ein K
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Umdeutung einer Betriebsvereinbarung
Ebenso wie bei einer gem. § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksamen Betriebsvereinbarung ist bei einer gem. § 77 Abs. 2 BetrVG form
Malte Winter
Kurzzeitpflege für den Mieter wegen Renovierungsarbeiten - Vermieter muss zahlen?
Im vorliegenden Fall war es erforderlich, dass ein betagter bzw. behinderter Mieter für einen gewissen Zeitraum ausziehe
Malte Winter
Verbraucherinsolvenz und die Änderungskündigung
Der Arbeitnehmer, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, darf ohne Zustimmung des Treuhänders das in einer Änderungs
Malte Winter
Heimliches Aufzeichnen von Personalgesprächen - außerordentliche Kündigung
Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen ist als erheblicher Arbeitsvertragsverstoß anzusehen, der das Vertrauen
Malte Winter
Miete andauernd zu spät gezahlt - Kündigung!
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter wiederholt (zwischen Januar 2008 und März 2009 insgesamt 11 Mal) und selbst nach e
Malte Winter
Beim Einsatz als Springer hat der Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden ...
War ein Arbeitnehmer bislang immer nur in einem bestimmten, eng definierten Arbeitsbereich tätig und soll diesem ein Arb
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Das ungewünschte 5-Sterne Upgrade - Minderung?
Die Reisenden hatten laut Reisevertrag Drei-Sterne-Hotel mit 95 Zimmern, jeweils mit Berg- oder Meerblick, erfolgen. Das
Malte Winter
Firmenparkplatz - "Frauen vor Männer"
Es ist zulässig, wenn bei der Zuteilung von Mitarbeiterparkplätzen das Vergabekriterium "Frauen vor Männer" verwendet wi
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Überbuchung
Immer wieder werden Reisende mit dem Problem von überbuchten Flügen und Hotels konfrontiert. Grundsätzlich gilt es, die
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Keine Betriebsratswahl mit unklaren Zeitangaben!
Im vorliegenden Fall hatte es der Wahlvorstand im Rahmen einer Betriebsratswahl versäumt, die Zeit der möglichen Stimmab
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Kollision eines Pkw mit einem von der Seite in den Fahrstreifen tretenden Fußgänger
Der Fußgänger hat für deinen Unfallschaden grundsätzlich allein einzustehen, wenn seinem groben Eigenverschulden ledigli
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Betrieb zu früh verlassen - kein Weihnachtsgeld!
Im vorliegenden Fall war ein Arbeitnehmer im Juni aus dem Betrieb ausgeschieden. In dem Betrieb wurde seit Jahren im Nov
Malte Winter
Änderung des Verteilungsschlüssels ist relativ einfach!
Vorliegend wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung der Beschluss gefasst, dass die Kosten für die Müllabfuhr (für
Malte Winter
Freiwilligkeitsvorbehalt für Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag verankert?
Wurde bereits im Arbeitsvertrag die Freiwilligkeit von Jahressonderzahlungen ausdrücklich vereinbart, so bedarf es keine
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Überwachungskamera in der WEG-Tiefgarage?
Eine Videoüberwachung in der Tiefgarage einer WEG kann nicht mehrheitlich beschlossen werden, da diese gegen das allgeme
Malte Winter
Aufmerksamkeiten als Arbeitslohn
Die Vergütung eines Arbeitnehmers kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, jede Art der Entlohnung für die Bereitstellung
Malte Winter
Energie-, Wasser und Fernsehgebühren nach Auszug weitergezahlt - und nun?
Es kommt immer wieder vor, das Mieter zwar ihr Mietverhältnis beenden, es im Trubel jedoch versäumen von ihnen direkt be
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Das Recht des Arbeitskampfes
Arbeitskampf ist eine kollektive Maßnahme der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmer-Seite gegen den Sozialpartner, um ein b
Malte Winter
Verspäteter Anschlussflug außerhalb der EU - und nun?
Kommt es zu einem verspäteten Anschlussflug außerhalb der EU, so erhält der Reisende auch dann keine Entschädigung, wenn