Malte Winter
Nach drei Jahren Ehe gibt es ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
Ausländische Staatsangehörige erwerben ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn die Ehe mit dem deutschen Partner minde
Alle Themen
Zeige 27541-27560 von insgesamt 32256 Artikel
Malte Winter
Auflösung einer Wohngemeinschaft
Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft bilden regelmäßig eine BGB-Gesellschaft, deren Zweck in der Nutzung und Unterhaltu
Malte Winter
Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind
Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht al
Malte Winter
Zwangsumbuchung durch den Veranstalter ist Nichtbeförderung
Wird ein Reisender gegen seinen ausdrücklichen Willen auf einen anderen Flug umgebucht und ist diese Umbuchung nicht vom
Malte Winter
Versorgungsausgleich und Bagatellbeträge in der gesetzlichen Rentenversicherung
Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden
Malte Winter
Fluglärm ist bei entsprechender Vorwarnung kein Reisemangel!
Ein Reisender kann keine Minderung des Reisepreises wegen Fluglärms geltend machen, wenn auf diesen bereits im Reisepros
Malte Winter
Unentgeltlichkeit der Übertragung der Hälfte eines Grundstücks auf den Ehegatten
Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfe
Malte Winter
Keine sexuellen Belästigungen im Hotel!
Man träumt vom erholsamen Urlaub und vor Ort kommt alles ganz anders. Im vorliegenden Fall entpuppte sich das Hotel als
Malte Winter
Umzug von 180m² auf 100m² - unbillige Härte?
Im vorliegenden Fall war ein Ehepartner mit den drei Kindern aus dem gemeinsamen 180qm großen Haus in eine ca. 100 qm gr
Malte Winter
Kreuzfahrt mit Hund - und Hinterlassenschaften
Im vorliegenden Fall wollten zwei Kreuzfahrtgäste Ansprüche gelten machen, weil sich an Bord der Hund eines Artisten bef
Malte Winter
Wie viel Betreuungsunterhalt kann verlangt werden?
Ist ein Ehepartner zur Teilerwerbstätigkeit verpflichtet, so kann als Betreuungsunterhalt nur die Differenz zwischen dem
Malte Winter
Mängelabgeltung durch Gratisleistungen
Im Zeitalter des Massentourismus ist die Unzufriedenheit der Urlauber wegen Mängeln am Urlaubsort keine Seltenheit. Reis
Malte Winter
Doppelte Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Es ist im jeweiligen Einzelfall festzustellen, ob bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände die außerhalb des Beschäftigu
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Täterfeststellung
Die Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches gemäß § 31 a StVZO ist gerechtfertigt, wenn der Halter objektiv unrichti
Malte Winter
Erbverzichtsvertrag bei rechtsgeschäftlicher Vertretung unmöglich!
Vorliegend ging es um einen Vertrag, den Vater und Sohn über eine Grundstücksübertragung und Verzicht auf den Pflichttei
Malte Winter
Heckspoilerschaden durch Waschanlage - haftet der Betreiber?
Im vorliegenden Fall hatte eine Autowaschanlage aufgesucht, beim fraglichen Besuch wurde der serienmäßige Heckspoiler ab
Malte Winter
Ehegattenunterhalt und neue Ehe
Wenn sich ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatten wieder verheiratet, verliert er seinen nachehelichen Unterha
Malte Winter
Altschäden verschwiegen - Versicherung leistungsfrei!
Vorschäden, die ein Versicherungsnehmer gegenüber der Versicherung verschwiegen hat, führen zur Leistungsfreiheit der Ve
Malte Winter
Abflussreparaturen sind keine Kleinreparatur!
Im vorliegenden Fall waren Reparaturarbeiten an einer Abflussleitung erforderlich gewesen. Konkret musste ein Baderzimme
Malte Winter
Kaufpreisnachlass im Kaufvertrag - Inzahlungnahme?
Im vorliegenden Fall wurde bereits in der Bestellung eines Vorführwagen vermerkt, dass der Gegenwert des Gebrauchtwagens