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Malte Winter

Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit

Sofern ein Betriebsratsmitglied Betriebsratstätigkeiten außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchzuführen hatte, best

Malte Winter

Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h

Soll die Höchstgeschwindigkeit einer Strasse von Tempo 50 auf Tempo 30 reduziert werden, so ist dies eine Einschränkung

Malte Winter

Überstunden einfach ansetzbar?

Ist Mehrarbeit arbeitsvertraglich nicht festgelegt, so kann ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht pauschal mittels ei

Malte Winter

Au-Pair-Aufenthalt im Ausland - Berufsausbildung?

Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn

Malte Winter

Kritische Facebook-Postings - erst abmahnen?

Wenn ein Arbeitnehmer kritische Beiträge über seinen Arbeitgeber in Social-Media-Plattformen (hier: Facebook) einstellt,

Malte Winter

Übergangszeit zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst und das Kindergeld

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner S

Malte Winter

Wenn der Urlaub zum Krankenlager wird

Was ist zu tun, wenn man als Arbeitnehmer im Urlaub krank wird? Nachfolgend stellen wir die Rechte und Pflichten vor dem

Malte Winter

Unterhalt beim Schüleraustausch?

Vielfach streben Schüler einen länger dauernden Aufenthalt im Ausland, vorzugsweise in den USA, an, etwa, um ihre Sprach

Malte Winter

Erstinstanzliche Beteiligtenstellung besteht in der Beschwerdeinstanz fort

Das Amtsgericht hat für die 1992 geborene Betroffene eine rechtliche Betreuung eingerichtet, weil diese wegen einer geis

Malte Winter

Tierhaltung in kleiner Wohnung - artgerecht muss sie trotzdem sein!

Auch dann wenn der Tierhalter nur über eine kleine Wohnung verfügt, muss dieser seine Tiere artgerecht halten. Es ist ni

Malte Winter

Stundensatz eines diplomierten Verfahrenstechnikers

Ob ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG er

Malte Winter

In der Großstadt ist mit Geräuschen zu rechnen

Im vorliegenden Fall verlangte ein Berliner Wohnungsmieter, dass bei der Mieterhöhung das Merkmal „Wohnumfeld“ wohnwertm

Malte Winter

Ablehnung einer Abwesenheitspflegschaft

Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines Dritten n

Malte Winter

Nicht das Wasser abdrehen!

Vorliegend war ein Mietverhältnis wirksam beendet worden. Der Vermieter wollte den Auszug des auszugsunwilligen gewerbli

Malte Winter

Unterbringung und Zwangsbehandlung

§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt eine hinreichend bestimmte Gesetzesgrundlage für die Genehmigung einer Unterbringung zur

Malte Winter

Wasserschaden - Eigentümer muss den Schadenszeitpunkt beweisen können!

Sofern eine Wohngebäudeversicherung für einen Wasserschaden in Anspruch genommen werden soll, ist es erforderlich, dass

Malte Winter

Betreuung abgelehnt - Aufhebung?

Sofern ein Betroffener eine Betreuung konsequent ablehnt und die dadurch verbleibenden (eingeschränkten) Wirkungsmöglich

Malte Winter

Erlebnisreise mit maulfaulem Reiseleiter - Minderung?

Die Reisenden hatten eine Äthiopienreise '20 Tage Äthiopien/vom Norden bis zu den Seen' mit einem Hin- und Rückflug von

Malte Winter

Betreuerbestellung und die Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist

Malte Winter

Sturz beim Anfahren an der Ampel

Im zu entscheidenden Fall war ein Fahrgast gestürzt, als der Bus an einer Ampel anfuhr, weil der Fahrgast während des ku