Malte Winter
Keine Mietminderung wegen Heckenschnitt!
Die Kürzung einer Vorgartenhecke ist kein Mangel und berechtigt den Mieter auch nicht zu einer Minderung. Die Veränderun
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Malte Winter
1,6 Promille auf dem Rad - Fahrerlaubnis kassiert!
Im vorliegenden Fall war ein Radfahrer mit 1,6 Promille im Straßenverkehr aufgegriffen worden. Sofern zu erwarten ist, d
Malte Winter
Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich n
Rechtsanwalt Mathias Nittel
GEBAB Schiffsfonds MT Arctic Bay in Schwierigkeiten – weiterhin keine Ausschüttungen für Anleger
GEBAB Schiffsfonds MT Arctic Bay in Schwierigkeiten – weiterhin keine Ausschüttungen für Anleger15. November 2012 – Der
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Es ist verboten, das Trinken von Alkohol zu verbieten!
Sowas gibt es wohl nur in Frankreich (oder wäre das auch in Bayern denkbar?). Der Conseil d’État hat am 12.11.2012 entsc
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Hannover Leasing Maritime Werte 1 in Schwierigkeiten: Fonds kann Tilgungen nicht zahlen
Hannover Leasing Maritime Werte 1 in Schwierigkeiten: Fonds kann Tilgungen nicht zahlen15. November 2012 – Der im Jahr 2
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Das Auto stinkt mir…
… sagte sich offenbar der Käufer einer 120.000 €-Luxus-Karosse, weil das Fahrzeug im Inneren nach Gummi müffelte. Es han
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Hannover Leasing Maritime Werte 1 in Schwierigkeiten: Fonds kann Tilgungen nicht zahlen
15. November 2012 - Der im Jahr 2006 platzierte Schiffsfonds Hannover
Leasing Fonds Nr. 169 Maritime Werte 1 - Containe
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Stadt SB – liegen lassen
Diese Aufschrift auf dem Baumstamm hat mich heute beim Hundespaziergang beschäftigt. Was will das aussagen?
Dass man di
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Lasst uns mit dem gelben Schein in Ruhe
Ja, wir haben es endlich alle gehört und verstanden. Das BAG hat – wie eine Tageszeitung heute, einen Tag danach, titelt
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Doppelprozess im dualen System
CK - Washington. Wegen Dolomitlieferungen klagt der Kunde in Tennessee auf Feststellung einer Zahlungsbefreiung, der L
Rechtsanwalt Guido Kluck
Kammergericht hebt Entscheidung auf – “Unlike U” darf wieder gezeigt werden
Das Berliner Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Verbot des Graffiti-Films “Unlike U” aufgeho
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Nach Verkehrsunfall besteht die Pflicht zur schnellen Beauftragung eines Gutachters
Nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte zunächst einen Anwalt aufsuchen, um zu klären, ob die Einholung eines Unf
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn der Arbeitgeber den “gelben Zettel” sofort sehen möchte
Unternehmen können auch von einzelnen Beschäftigten schon vom ersten Krankheitstag an ein Attest verlangen. Begründen mu
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bundessozialgericht stärkt Auskunftsanspruch der Bürger über Behördendaten
Als erstes Bundesgericht hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel den Auskunftsanspruch der Bürger über bei Behörden
Malte Winter
Bei eingeschränkter Mobilität ist ein Mietwagen auch bei Wenigfahrern erforderlich!
Ist ein Unfallgeschädigter aufgrund seines Gesundheitszustandes auf ein Fahrzeug angewiesen, um damit eine Behinderung b
Malte Winter
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage
Malte Winter
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeits
Malte Winter
Abschleppen vom Behindertenparkplatz wegen ungültigem Behindertenausweis
Eine Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung darf nur dann benutzt werden, wenn ein n
Malte Winter
Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen Gartenpflege und H