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Malte Winter

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

Hat ein Sozialleistungsträger bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder erbracht, die in ein

Malte Winter

Wiedereinstellungsanspruch und Altersdiskriminierung

Es müssen bei der Gestaltung eines Wiedereinstellungsanspruchs die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nicht nach den gle

Malte Winter

Ausgehverbot für halbseitig Gelähmten?

Es besteht keine Veranlassung, einem halbseitig gelähmten Heimbewohner zu verbieten, das Heim mit dem Rollstuhl unbeglei

Malte Winter

Tantiemenrichtlinie und die Verfallsklausel

Verfolgt der Arbeitgeber mit einer Tantiemezahlung den Zweck, die Leistung eines Arbeitnehmers im Bezugszeitraum zusätzl

Malte Winter

Kein Elternunterhalt bei schweren Verfehlungen!

Eine Pflicht, Elternunterhalt zu leisten, kann entfallen wenn der Kontakt nachdrücklich und herabwürdigend verweigert wu

Malte Winter

Diskriminierung wegen Kopftuch

Im vorliegenden Fall hatte ein Zahnarzt von einer muslimischen Bewerberin um eine Lehrstelle verlangt, dass diese auf ih

Malte Winter

Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel und die Darlegungs- und Feststellungslast

Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass er di

Malte Winter

Deutsches Urlaubsrecht und die europäische Arbeitszeitrichtlinie

Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts, nachdem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für

Malte Winter

Tauwetter und Schnee und Eis auf dem Dach

Hauseigentümer trifft grundsätzlich keine die Pflicht, Dritte vor Dachlawinen zu schützen, wenn nicht besondere Umstände

Malte Winter

Freistellungserklärung und der Entgeltanspruch

Die typische Erklärung im Kündigungsschreiben 'Sie werden ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung und

Malte Winter

Heizung - 20° und Regulierbarkeit sind ein Muss!

Im vorliegenden Fall wurde u.a. eine in die Jahre gekommene Heizung (Baujahr 1964) moniert. Hierbei stellte ein Sachvers

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Weihnachtsgeld

Beim Weihnachtsgeld handelt es sich ebenso wie beim Urlaubsgeld um eine Sonderzuwendung oder Gratifikation, die vom Arbe

Malte Winter

Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung

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Malte Winter

Keine Einrede der Verjährung für den Betreuten!

Konkret wendete sich ein Verfahrenspfleger gegen die Festsetzung von Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen gegen

Malte Winter

Erbschaft nach der Ehe - Unterhalt hoch?

Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in di

Malte Winter

Kindergeld und die rückwirkende Änderung der Berechtigtenbestimmung

Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergan

Malte Winter

Wann gilt die Betreuerbestellung als bekannt gegeben?

Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Ver

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Versorgungsausgleich und lange Trennungszeit

Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte währe

Malte Winter

Besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse

Die Berufsbetreuerin hatte in der ehemaligen DDR einen Studienabschluss in der Fachrichtung 'Soziale Betriebswirtschaft/

Malte Winter

Vereinbarung zur Verrechnung von Beamtenversorgungsanrechten

Eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen