Malte Winter
Aufschieben auf den Vordermann als unabwendbarer Verkehrsunfall
Es kann nicht verlangt werden, dass im fließenden Verkehr ein so großer Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten
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Malte Winter
Mietrechtsänderungsgesetz - Beitrag für die nachhaltige Entwicklung unseres Wohnungsbestands
Das Mietrechtsänderungsgesetz modernisiert unser Wohnraum-Mietrecht. Es schafft Anreize zur energetischen Sanierung des
Malte Winter
Verschwommenes Blitzerfoto und die Urteilsbegründung
Zwar hat der Bußgeldrichter die Möglichkeit, auf die Darstellung einzelner Identifikationsmerkmale zu verzichten. Dies g
Malte Winter
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert
Kinder brauchen die bestmögliche Unterstützung, um den Unterhalt durchsetzen zu können, der ihnen zusteht. Das gilt unab
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Verbot der Fernbehandlung
Die konkrete und individuelle, öffentlich online einsehbare Beantwortung medizinischer Fragen ist wettbewerbswidrig im S
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Vom Juristen zum Konfliktmanager
Leider werden an den juristischen Fakultäten in Deutschland “nur“ Juristen ausgebildet. Was meine ich damit? In aller Re
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Türchen No. 16 – Immer wenn ich traurig bin trink ich einen Korn
… nach dem großen Heinz Erhardt: Hinter dem heutigen Türchen versteckt sich nicht Heinz Erhardt (obwohl mich diese Begeg
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW50 2012)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Überwachungskamera, A
Rechtsanwalt Frank Weiß
„Du darfst“ … nicht mit falschen Versprechen werben
Maßlos genießen ohne zuzunehmen – davon träumen viele Übergewichtige. Leider ist das in der Realität auch mit kalorienre
Rechtsanwalt Frank Weiß
keine Anwendung der MFM-Tabelle bei reiner privater Handlung
Das Landgericht in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 24.10.2012 unter dem Aktenzeichen 23 S 386/11 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Hamm: Zum Streitwert beim Bilderklau
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil den Streitwert wegen Urheberrechtsverletzungen gesenkt. Dabei wurde die N
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Vertriebs- oder Franchisevertrag?
Spielkonsolen und -rechte in Hawaii: Marken und Gewinn
CK - Washington. Das Bundesgericht des Bezirks Hawaii erörterte
Rechtsanwalt Mathias Klose
Bundesagentur für Arbeit und XING AG starten Kooperation
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) startet eine Kooperation mit dem sozialen Netzwerk XING. Arbeitgeber, die bei XING ei
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Versäumnis der ausländischen Firma
Amerikanisches Gericht prüft erst eigene Zuständigkeit
CK - Washington. Sinnlose, anfechtbare Versäumnisurteile sollte
Rechtsanwalt Mathias Klose
Angemessene Höhe der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen
Eine den Vorgaben des § 23 Abs. 2, 2a SGB VIII genügende Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung setzt voraus, da
Rechtsanwalt Mathias Klose
Länder wollen Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket erleichtern
Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Te
Rechtsanwalt Mathias Klose
Betreuungsgeld kommt zum 1. August 2013
Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Türchen No. 15 – Was ist eigentlich die Normenhierachie?
Hinter Türchen No. 15 versteckt sich ein Begriff aus dem Öffentlichen Recht. Häufig schon haben wir ihn gehört, er wird
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Liebesgeflüster als Werbungskosten
Wer mindestens eine Woche aufgrund einer auswärtigen Tätigkeit von seinen liebsten getrennt ist, kann die an den Wochene
Rechtsanwalt Marcus Dury
Health Claims VO - Whitelist in Kraft getreten - VO (EU) Nr. 432/2012
Am 14.12.2012 ist die in der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 veröffetlichte Liste der erlaubten gesundheitsbezogenen Angabe