Rechtsanwalt Frank Weiß
Zum Widerruf eines am Messestand geschlossenen Vertrages
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10.04.2019, dass Verbraucher grundsätzlich auch einen an einem Messesta
Alle Themen
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Niederschlagsgebührensatzung des Abwasserzweckverbandes „Eisleben-Süßer See“ unwirksam!
Wie uns der Kollege Schmidt aus Wolferode gestern mitgeteilt hat, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anh
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Hauswirtschafterinnen“-Vertrag mit Sugar Daddy nicht sittenwidrig
Ein Scheinvertrag mit einer Prostituierten als „Hauswirtschafterin“ ist wirksam und nicht sittenwidrig. Auch wenn der A
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Widerspruchshierarchie
Durch einen Tweet bin ich über einen Artikel von Paul Graham gestolpert, der mir bisher unbekannt war. In dem Artikel “H
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2019)
[IITR – 18.8.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Christian Luber
50 % Vergleich mit Axa Reiseversicherung wegen krankheitsbedingter Reiseunfähigkeit
Die Reiseversicherung der Axa, die AXA Assistance Deutschland GmbH, hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Re
Rechtsanwalt Guido Kluck
Kritik am EuGH-Urteil zu Facebooks Like-Buttons
Was der EuGH (Rs.: C-40/17) am 29. Juli zu Like-Buttons entschieden hat, gefällt weder Facebook, noch deutschen Webseit
Rechtsanwalt Frank Weiß
UWG ist neben der DSGVO anwendbar
In einem Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 U 2404/18 stellte das Oberlandesgericht München fest, dass die im Mai letzten Ja
martina heck
Der Zugriff auf die Barkaution des Mieters und die konkludente Abrechnung
Die Beendigung eine Mietverhältnisses kann friedlich verlaufen oder auch nicht. Aber selbst bei einer friedlichen Beend
Rechtsanwalt Guido Kluck
Update: Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suchmaschinen
Wieder landete ein markenrechtlicher Streit zwischen Amazon und Ortlieb vor Gericht – und wieder geht es um die Anzeige
Rechtsanwalt Anton Schmoll
Zollstrafrecht
Zollstrafrecht ist eine wichtige Materie, die nur von wenigen Anwaltskanzleien beherrscht wird. Das Zollstrafrecht wird
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB Rechtsanwälte erstreiten erneut Schadensersatz für Anlegerin der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG beim Landgericht Hamburg
Berlin, München den 14.08.2019- Mit Urteil vom 25.07.2019 wurde erneut einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwält
Rechtsanwalt Matthias Lederer
BGH: Rückforderung zu viel bezahlter Miete wegen Mietminderung möglich, wenn Mieter keine positive Kenntnis der Nichtschuld hat
Beim Mietvertrag gilt, dass der Vermieter dem Mieter die Sache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand
Rechtsanwalt Guido Kluck
JP Trading Enterprises UG Inkasso
Was ist JP Trading Enterprises? Und muss ich die Forderung bezahlen? Diese Fragen stellen sich in den letzten Wochen vi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ärzte-Portal muss Provisionszahlungen offenlegen
Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 11.12.2018, Az. 16 O 446/17, dass ein Online-Portal für Brustvergrößer
Dr. Sebastian Kraska
IAPP Konferenz Deutschland 2019: Datenschutz-Aufsichtsbehörden
[IITR – 13.8.19] Auf der Datenschutz-Konferenz der IAPP (International Association of Privacy Professionals) am 18. und
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung für unerwünschte E-Mail-Werbung
Das Landgericht Frankenthal entschied mit Urteil vom 10.07.2018, dass ein Unternehmen keine Werbe-E-Mails versenden dü
martina heck
Der Therapiehund der Lehrerin und die Werbungskosten
Der positive Effekt des Einsatzes von Hunden in der Therapie – in welchen Bereichen auch immer – ist mittlerweile wohl
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Welches Problem wollen Sie damit lösen?
In der Mediation beginnen die Medianden meist mit ihren Ansprüchen. Das sind sie so gewohnt. Forderungen stellen und dan
Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Strong Customer Authentication kommt
Bis zum 14.09.2019 müssen die Regulatory Technical Standards (RTS) umgesetzt werden. Sie konkretisieren die Payment Ser