Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Guter Wille unbelohnt
CK - Washington. Die Parteien streiten sich um den Rückkauf eines Anteils an einem Flugzeug. Der Kaufvertrag sah eine
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Malte Winter
Wohnungsrecht und Nutzungsunmöglichkeit
Sofern keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege
Malte Winter
Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitmanipulation
Vorsätzliche Manipulationen im Rahmen der Zeiterfassung sind an sich geeignet einen wichtigen Grund zur außerordentliche
Malte Winter
Nachlasspfleger und die Grenze der Ehrenamtlichkeit
Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als so
Malte Winter
Überstunden und Vergütungserwartung
Bei der provisionierten Tätigkeit kommt es typischerweise aus der Sicht der beteiligten Kreise nicht auf die Erfüllung e
Malte Winter
Selbstbehalt und Schonvermögen
Die Frage, welcher Teil seines Einkommens und/oder seines Vermögens unangetastet bleiben muss, wenn jemand den Ansprüche
Malte Winter
Kündigung per Email ist formunwirksam!
Selbst bei Zusage des Arbeitnehmers, eine Kündigung per Email zu akzeptieren, ist eine solche Kündigung des Arbeitgebers
Malte Winter
Voraussetzungen der Auskunftspflicht über illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleich
Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung (hier Teilurteil) noc
Malte Winter
Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs - Kündigung?
Im zu entscheidenden Fall war eine Arbeitnehmerin zu einem Personalgespräch eingeladen worden, weil sie mehrfach gegen i
Malte Winter
Betteln, rauchen und Essensreste werfen im Heim
Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund iSd § 12 Abs.1 S
Malte Winter
Einführung von Videoüberwachung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?
Die Arbeitgeberin ist aufgrund der Landesverordnung über den Spielbetrieb in öffentlichen Spielbanken, zuletzt geändert
Malte Winter
Gerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche
Macht ein unterhaltsberechtigter Sozialhilfeempfänger kraft prozessrechtlicher Ermächtigung (§ 265 ZPO) in Prozessstands
Malte Winter
Befristung zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers
Eine Befristung zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers ist auch dann zulässig, wenn der fragliche Arbeitnehmer be
Malte Winter
Filesharing - Ehepartner müssen sich nicht überwachen!
Sofern lediglich ein Ehepartner Anschlussinhaber eines Internetzugangs ist, jedoch beide Partner Zugriff auf den Anschlu
Malte Winter
Zugang eines Kündigungsschreibens
Das BAG ist der Ansicht, dass eine Kündigung, die während des Urlaubs eines Arbeitnehmers in dessen Hausbriefkasten eing
Malte Winter
Vaterschaftsanfechtung auch behördlich möglich!
Da in der Vergangenheit immer wieder mit Scheinvaterschaften zu kämpfen war, ist es zwischenzeitlich auch möglich, dass
Malte Winter
Zustimmung zur Verwertung von Videoaufzeichnungen und der Kündigungsschutzprozess
Sofern ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess in die Verwertung von heimlich erstellten Videoaufzeichnungen eingewi
Malte Winter
Austausch eines verkalkten Wasserhahns - Kleinreparatur?
Vorliegend wollte eine Vermieterin die Kosten für die Erneuerung eines verkalkten Wasserhahns auf den Mieter umwälzen -
Malte Winter
Betreuungsbedarf nicht pauschal mit Sachverständigengutachten begründen!
Das Gericht ist verpflichtet, sich nach einer kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens ein eigenes Bild von d
Malte Winter
Sind Nebenbeschäftigungen erlaubt?
Viele Arbeitnehmer müssen oder wollen neben ihrer Haupttätigkeit eine weitere (entgeltliche) Nebentätigkeit ausüben. Ein