Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kasse muss für demente Patientin keinen Autoschwenksitz bezahlen
Sollen schwer pflegebedürftige und demente Menschen mit dem Auto transportiert werden, können Angehörige von der Kranken
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mietbürgschaft entbindet Jobcenter nicht von Unterkunftsleistungen
Bürgen Eltern für die Mietzahlung ihres im Hartz-IV-Bezug stehenden erwachsenen Kindes, ist das Jobcenter trotzdem zur Ü
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Pay-TV-, Handy- und Internetkosten von mehr als 140,00 € monatlich – Hartz-IV-Anspruch fraglich
Bei offensichtlich verheimlichten laufenden Einkünften können ehemalige Hartz-IV-Bezieher kein weiteres Arbeitslosengeld
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bei unwirksamer Kündigung muss der Arbeitgeber eventuell Ersatzurlaub gewähren
Macht ein Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage auch Urlaubsansprüche geltend, darf der Arbeitgeber nicht einfach
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
SG Fulda: Terminsgebühr nach Telefonat mit Gegenseite
Das SG Fulda hat in Abweichung zur Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgericht (L 2 SF 311/09 E) in seiner Entsch
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Lost in Translation - war einmal
Pischel, Vertragsenglisch für Management und Berater, Köln 2013
DJ – Washington. Freilich hat man als deutscher Refe
Malte Winter
Verpflichtung zu getrennter Anlage der Barkaution und die Erbringung eines Nachweises
Ein gewerblicher Vermieter, der vom Untermieter eine Barkaution in Höhe von 10.500,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer (= 12.4
Malte Winter
Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis - keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Der Punktestand verringert sich nicht deshalb, weil die erfolgte Ablehnung eines gestellten Antrags auf Fahrerlaubnisert
Malte Winter
Filesharing eines WG-Untermieters - Hauptmieter haftet nicht!
Bietet in einer WG ein Untermieter über P2P-Programme Musiktitel an, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Ha
Malte Winter
18 Punkte sind zu viel!
Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich. Hat der Betroffene 18 oder mehr Punkte erreichbar, entfällt
martina heck
Ermittlung des Zollwerts von Spielfilm-DVDs
Welcher Zollwert ist bei der Einfuhr von DVDs mit Spielfilmen für die Berechnung des abzuführenden Zolls zugrundezulegen
Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Hamburg: Schnellrestaurant ist keine Gaststätte
Schnellrestaurants sind - unabhängig von der Güte ihrer Speisen - keine Gaststätten, zumindest nicht, wenn es um die Pre
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Kennen Sie eigentlich die BFStrMKnotV?
Nein? Ich bis eben auch nicht! Dann habe ich mal das Inhaltsverzeichnis des neuesten Bundesgesetzblattes angesehen. Dort
Rechtsanwalt Marcus Dury
Xing – Impressum für das eigene Profil
Xing hat kürzlich das Design der Nutzer-Profile grundlegend überarbeitet. Auf den Profilseiten ist nun auch ein Button z
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewertungs-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung
Wer ein Gewerbe betreibt, sollte nicht nur nach Gewinnen streben. Erst die Zufriedenheit der Kunden ist es, die manchen
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Klage fürs Blog-Gemeinwohl
CK - Washington. Zum Wohl der Blogger, Facebook-Boten und Twitter-Abkürzler verlangte ein gemeinnütziges Unternehmen
Eva Engelken
Textoptimierung – so geht’s am besten – Sprachtipps für Juristen
Gefragt, wie das Geheimnis guter Texte lautet, antworte ich: „Ganz einfach: Sie schmecken dem Leser und erreichen ihr Zi
Malte Winter
Unfall wegen Missachtung der Durchfahrtshöhe und die Haftung des Fahrzeugmieters
Es ist sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig, wenn ein Fahrer eines Mietfahrzeugs mit einer Aufbauhöhe von
Malte Winter
Übergabe als konkludentes Zustandekommen eines Mietvertrags
Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes M
Malte Winter
Auch Motorräder können abgeschleppt werden!
In einer Fußgängerzone abgestellte Fahrzeuge stellen bereits als solche eine Gefahr für die Fußgänger dar. Es dürfen reg