Malte Winter
Gemeinsamer Garten stellt kein wohnwerterhöhendes Merkmal dar!
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung den Garten, der allen Mietern zur Verfügung stand,
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Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Auch Anwalt verliert Schiedsklauselklage
CK - Washington. Die Umgehung von Schiedsklauseln ist dem Supreme Court ein Dorn im Auge. Selbst wenn das Kleingedruck
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Universum Film durch Waldorf Frommer “Tucker & Dale vs. Evil”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Universum Film GmbH durch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Facebook-Werbung durch Mitarbeiter
Die Werbung eines Mitarbeiters für Produkte des Arbeitgebers auf seiner privaten Facebook-Seite kann eine Haftung des
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnwahn – Es scheint sich nichts zu ändern
Tweet
Lange – aber mit skeptischen Blicken - erwartet, ist das Gesetz gegen unseriöse Ge
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Rechtsanwalt Dr. Bull D. Ogg, LL.M.: Brutto/Netto – Kleine Dinge, ganz schwer
In dem ausgefeilten Rechtssystem, das wir uns leisten, ist es stets eine Bereicherung – um die Dimension des Menschliche
Rechtsanwalt Michael Langhans
Verbesserungssatzung Abwasser – muss ich immer zahlen?
Es kommt darauf an.
Gemeinden und Städte können gem. Art. 5 KAG zur Aufwandsdeckung von Herstellung, Anschaffung, Verbes
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
Zuschüsse für Klimaschutzprojekte: BMU veröffentlicht neue Kommunalrichtlinie
Mit Beginn des Jahres 2014 können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Rechtsverzicht
A iure nemo recedere praesumitur, a photo by rhg_anwalt on Flickr. A iure recredere praesumitur: Ein Rechtsverzicht darf
martina heck
Steuerrecht: Zahlung einer Abfindung an einen zukünftig Selbständigen
Braucht es für einem Wechsel von einer nichtselbständigen Tätigkeit zu einer selbständigen Tätigkeit keine Zusammenballu
Rechtsanwalt Mathias Klose
Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Optionskommunen“
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Januar 2014 über Kommunalverfassungsbeschwerden, die vo
Malte Winter
Reiserücktrittsversicherung und der Auslandseinsatz
Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, ei
Malte Winter
Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen H
Malte Winter
Wenn Katzenurin einem den Atem verschlägt - fristlose Kündigung!
Im vorliegenden Fall ging von einer Wohnung insbesondere an warmen Tagen ein beißender Katzenuringeruch aus, der in eine
Malte Winter
Kollision mit Fahrspurwechsler beim Ausparken und die Haftungsverteilung
Der Anschein spricht gegen den Anfahrenden, wenn es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass der Verkauf von nicht zugelassenen Autoscheinwerfern dem Gesetz gegen den
Rechtsanwalt Frank Weiß
Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.11 2010, dass eine Werbeanzeige, die ein Tabakhersteller in einem monatlich ersch
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Störerhaftung: Große Koalition plant Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber
Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber: Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD verständigte s
Rechtsanwalt Mathias Klose
Übernahme rückständiger Stromkosten durch das Jobcenter
Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle ein