Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für Fremdprodukte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.10.13 unter dem Aktenzeichen I ZR 173/12 entschieden, dass ei
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Malte Winter
Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch beim Gebrauchtwagen?
Vorliegend wurde ein Kfz nach einer Instandsetzung, aber vor Abnahme der Reparaturarbeiten, bei einer Probefahrt durch e
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Totalschaden eines reparierten Kfz bei Probefahrt
Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem V
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Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos
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Rechtsanwalt Andre Stämmler
Filesharing – 10 EUR Schadensersatz je Lied (AG Köln 125 C 495/13)
Tweet Aus Köln kommen bei Urheberrechtsstreitigkeiten des Öfteren mal interessante Schlagzeilen. Erst genehmigt das Land
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Eselsbrücke: Voraussetzungen der vertraglichen Schutzwirkung für Dritte – LeGES
Eine kleine Eselsbrücke um sich die Voraussetzungen der vertraglichen Schutzwirkung für Dritte zu merken: Leistungsnähe
Dr. Sebastian Kraska
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Fehlender Verfügungsanspruch bei Zuwarten von mehr als einem Monat
Mit einstweiliger Verfügung will die Antragstellerin Unterlassung bestimmter Bewertungen auf dem Portal der Antragsgeg
Rechtsanwalt Guido Kluck
Update zu den CSA Beteiligungsfonds GmbH & Co. KG
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Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Das Fahrlässigkeitsdelikt – Basic Schema
Dieses Aufbaumuster soll als Hilfe in der Fallbearbeitung gesehen werden und die Falllösung erleichtern. Wie immer in Sa
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anti-Durchfall-Werbeslogan irreführend
Die am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht für Wettbewerbssachen zuständigen Richter kamen am 30. 1. 2014 in Sc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Personalausweis-Einscannen datenschutzrechtlich unzulässig
Verwaltungsgericht Hannover ordnet Personalausweis-Einscannen und -Speichern als datenschutzrechtlich unzulässig ein.
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Entfernungspauschale und regelmäßige Arbeitsstätte des Fahrers eines Müllfahrzeugs
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Malte Winter
Mängel- oder beschädigungsbedingter Minderwertausgleich bei Leasingwagen
Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwe
Malte Winter
Filesharing - nur 10,00 € Lizenzschaden je Musiktitel!
Die Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing wurde vom Gericht vorliegend auf 10,00 € je Musiktitel beschränkt, der Bet