Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankenkassen müssen Kosten für "Buscopan" nicht generell übernehmen
Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Med
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Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Arbeitslosenversicherung 2014: Leistungen, Träger
Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung Die Arbeitslosenversicherung ist ein Bestandteil der in der Bundesrepublik D
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Für Rentner bedeutsam: keine Sozialabgaben für Gelegenheitsjobs
Für Gelegenheitsjobs von Rentnern werden keine Sozialabgaben fällig. Das gilt selbst dann, wenn der Monatsverdienst die
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ein Yachthafen ist wahrlich kein Campingplatz
Ein Hafen für Segelboote ist kein Campingplatz. Die Einnahmen aus der Vermietung von Liegeplätzen unterliegen daher der
martina heck
Der “Raubüberfall auf den Hund”, der “Däu” und die “dumme Pute”
Das Landgericht Köln hatte über eine Schmerzensgeldklage zu entscheiden, die auf den Folgen der Wegnahme eines Hundes be
Malte Winter
Atemalkoholmessung - Keine Belehrung über Freiwilligkeit erforderlich
Ein Beschuldigter, der einer Verkehrsstraftat verdächtig ist, darf nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden. Die
Malte Winter
Sturz beim Wandern - haftet der Veranstalter?
Den Veranstalter organisierter und kostenpflichtiger Wanderungen trifft zwar grundsätzlich die Pflicht, eine Wanderstrec
Malte Winter
Auffahrunfall, Haftungsquote und Schwacke-Liste
Im vorliegenden Fall, war es zu einem Auffahrunfall gekommen, weil Fahrer den anderen überholt und nach dem Wiedereinsch
Rechtsanwalt Mathias Nittel
BGH macht Weg frei für Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Krediten
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Banken und Sparkassen müssen ihren Privatkun
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen
15.05.2014 - Banken und Sparkassen müssen ihren Privatkunden für den Abschluss von Kreditverträgen einbehaltene Bearbei
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Basic-Schema: Der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB
Im Sachenrecht sehr beliebt: Der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB. Hier ein kleines Basic-Schema, zum Einstieg, zur Vert
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Waldorf Frommer Inside Llewyn Davis
Der Film Inside Llewyn Davis ist derzeit Gegenstand urheberrechtlicher Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer aus
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
LSG Präsidenten fordern mehr Geld…
…für die Sozialgerichtsbarkeit.Die Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat vom 1
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
LSG Präsidenten fordern mehr Geld…
…für die Sozialgerichtsbarkeit.Die Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
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Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Einzelunternehmer als “Geschäftsführer” im Web-Impressum
Ein Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 14.11.2013
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Chlorhexidin-Mundspüllösung bedarf Arzneimittelzulassung
Viele Zahnärzte empfehlen ihren Patienten Mundspülungen mit dem Wirkstoff Chlorhexidin zur Unterstützung der Prophylaxe.
Sönke Nippel
Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsunfähigkeit
Nach § 146 Abs. 1 S. 1 SGB III (§ 126 Abs. 1 S. 1 alter Fassung) verliert ein Arbeitsloser, der während des Bezugs von A
martina heck
Sind Preisschilder zollwertrechtlich Umschließungen?
Preisschilder sind nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs zweifelsfrei keine Umschließung