Sönke Nippel
Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsentscheidungen gemäß den §§ 45, 48 SGB X
Behördliche Entscheidungen können nach dem SGB X unter bestimmten Verfahrensrechtlichen Besonderheiten korrigiert werden
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Experten kritisieren Regelungen zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
Einige der geplanten Regelungen zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind unter Gesundheitsexpert
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Rein oder raus, das ist die Frage
Sowohl auf der Eben der Europäischen Union als auch unter den Mediator(inn)en wird derzeit über die Frage diskutiert, wi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sonderzahlungen nur für Gewerkschaftsmitglieder zulässig?!
Gewerkschaften dürfen mit dem Arbeitgeber Sonderzahlungen allein für ihre Mitglieder vereinbaren. Es verstößt nicht gege
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mahn- und Rücklastschriftpauschalen von 9,00 bzw. 13,00 EUR überhöht
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen I-6 U 84/13 ents
martina heck
Gericht soll die Verwaltungsakte vor Akteneinsicht teilweise schwärzen!?
In letzter Zeit versuchen Behörden immer öfter, den Bevollmächtigten, die Akteneinsicht anfordern, Teile der Akten vorzu
Malte Winter
Begründung eines Fahrverbots und berufsbedingte Härte
Die Begründung des angeordneten Fahrverbots muss erkennen lassen, dass sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt
Malte Winter
Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren
Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, w
Malte Winter
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Da muss man keine Angst mehr um seinen Hund haben
Das Saarland hat seit kurzem ein neues Jagdgesetz. Neu darin ist, dass es den Jägern seit dem 1.4.2014 nun untersagt ist
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
1. Bei der Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67 d Abs
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
1. Bei der Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67 d Abs
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing überarbeitet
Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. veröffentlichte seine Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing
Malte Winter
Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen
Malte Winter
Fahrerlaubnisentzug ein Jahr nach Drogenfahrt?
Behauptet der Inhaber einer Fahrerlaubnis, dem diese wegen Drogenkonsums nach § 11 VII FeV entzogen werden soll, der Fah
Malte Winter
Vorfahrtsrecht von Linienbussen
Ein Linienbus behält sein Vorfahrtsrecht gegenüber von rechts kommendem untergeordnetem Verkehr, auch wenn er zum Erreic
Malte Winter
Haftung eines Tierarztes wegen Übersehens einer Erkrankung des Tieres bei Pferdekauf
Die Schutzbedürftigkeit eines Pferdekäufers setzt voraus, dass er primär den Verkäufer nach § 437 BGB in Anspruch nimmt
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Narkose für Hobbyflieger
Nach Auffassung eines Berichts auf springermedizin.de ist die Narkose-Sicherheit in Deutschland auf dem Niveau der Hobby