Malte Winter
Mietverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die meisten Mietverträge werden in Form vorgedruckter Formularmietverträge abgeschlossen. In diesem Fall müssen sich die
Alle Themen
Zeige 15861-15880 von insgesamt 32259 Artikel
Malte Winter
Die mangelhafte Pilgerreise nach Mekka
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Pilgerreise gebucht, die dann später vom Reisevertrag abwich. Die Reisend
Malte Winter
Pflanzen auf dem Balkon
Auf dem Balkon dürfen Blumenkübel ebenso wie Blumenkästen und -töpfe aufgestellt werden. Blumenkästen sind ordnungsgemäß
Malte Winter
Flugannullierung - Beförderungsanspruch besteht fort
Im vorliegenden Fall hatte ein Luftfahrtunternehmen ein anderes Luftfahrtunternehmen mit der Beförderung seiner Passagie
Malte Winter
Die Umbuchung einer Reise im Reisebüro
Ein Reisebüro, welches Agenturverträge mit einer Vielzahl von Reiseveranstaltern hat, und der vom Reisebüro bei der Ausw
Malte Winter
Der Notarztwagen im Kreuzungsbereich
Auch ein Notarztwagenfahrer, der in den für den Gegenverkehr durch Ampelschaltung mit "grün" freigegebenen Kreuzungsbere
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmissbrauchs
Der Nachweis der (wiedererlangten) Kraftfahreignung nach einem fortgeschrittenen Drogenmissbrauch (Cannabis sowie Amphet
Malte Winter
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Annahme der Beharrlichkeit bei mehreren Vorahndungen
Bei der Bewertung eines mit einem Fahrverbot zu ahndenden Pflichtenverstoßes als 'beharrlich' im Sinne von § 25 Abs. 1 S
Malte Winter
Beweislast bei Verdacht der Unfallmanipulation
Sofern sich der Versicherer auf eine Unfallmanipulation berufen will, obliegt es dem Geschädigten, den äußeren Tatbestan
Malte Winter
Kettenauffahrunfall - Anscheinsbeweis und Haftungsquote
Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den le
Malte Winter
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Im vorliegenden Fall hatte ein Geschädigter nach einem Unfall ein Sachverständigengutachtens über die Unfallschäden in A
Malte Winter
Fahrradfahrer in falscher Richtung auf dem Gehweg
Vorliegend war ein erwachsener Radfahrer auf einem schmalen Gehweg innerorts - noch dazu in Gegenrichtung - unterwegs. H
Malte Winter
Sorgfaltspflicht bei Überholen einer Fahrzeugkolonne bei einer Tankstellenausfahrt
FIm vorliegenden Fall war Kraftfahrers an einer Fahrzeugschlange links vorbeigefahren und mit einem Fahrzeug kollidiert,
Dr. Sebastian Kraska
Google-Urteil des EuGH: Datenschutz und Informationsfreiheit
[IITR - 2.6.14] Der EuGH hat mit Urteil vom 13.5.2014 (Az.: C – 131/12) (Volltext der Entscheidung / Pressemitteilung zu
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2014)
[IITR - 1.6.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Rechtsanwalt Frank Weiß
Neben einem Promi fotografiert und in der Zeitung
Gemeinsam mit einem Profifußballer in einer großen deutschen Tageszeitung abgebildet zu werden, mag für manche Frau ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
LED-Monitore und Angabe der Energieeffizienzklasse
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 189/13 entschieden
Stefanie Kolliniatis
Die Macht der Gerechtigkeit
Guten morgen Zusammen!
der Schild-Verlag gewährt ein "Bonbon" zur Herausgabe des Buches!
Interessenten die sich bis zu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Böhse Onkelz unterliegen im Kampf gegen Tickethändler
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15. April 2014 unter dem Aktenzeichen 312 O 34/14 entschiede
Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
Google Löschanfrageseite - Formular überarbeitet
Aufgrund der Kritik hat Google das Formular auf der "Löschanfrageseite" schon nach einem Tag aus datenschutzrechtlicher