Malte Winter
Versorgungsausgleich für contergangeschädigten Ehegatten
Der Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten kann nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründ
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Malte Winter
Biofilm in der Trinkwasserleitung - Mietmangel?
Ein Mangel der Mietsache liegt trotz des Vorhandenseins eines Biofilms in den Trinkwasserleitungen nicht vor, wenn die U
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Schmerzensgeld für „Wichser“
Wird ein Polizist im Dienst als „Wichser“ beschimpft, führt dies grundsätzlich nicht zu einem Schmerzensgeldanspruch. De
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn den Chef als “Psychopath” bezeichnet, verliert nicht unbedingt seinen Job
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten aus Verärgerung einen Psychopathen nennt, verliert nicht stets seinen Arbeitsp
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Herrenabende“ nicht als Betriebsausgaben absetzbar
Die Kosten für die Veranstaltung von „Herrenabenden“ können grundsätzlich als Betriebsausgaben nicht von der Steuer abge
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Zur Präsenzpflicht des Hörgeräteakustikers
Muss ein Hörgeräteakustiker während der Öffnungszeiten ständig mit einem Meister besetzt sein? BGH, Urteil vom 17. Juli
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Gut dass die Bundesligaclubs keine Cheerleader brauchen
Viele der Bundesligaclubs im Fußball sind ja hoch verschuldet. Da haben sie Glück, dass sie keine Cheerleadertruppe brau
Rechtsanwalt Frank Weiß
Preiswerbung durch Preisgegenüberstellung
Mit seinem Urteil (I ZR 10/78) vom 25. Januar 1980 hat der BGH zur unzulässigen Werbung bei der Gegenüberstellung von
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh im Auftrag der RGF Productions Limited wegen “Private Teens 2 – Amateur Teenie Abenteuer”
Die RGF Productions Limited lässt derzeit durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzunge
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Kontor – Top of the Clubs Vol. 68″
Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH zur Prüfung vor
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Kontor Sunset Chill 2013″
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die DigiRights Administration
Rechtsanwalt Matthias Lederer
AG Frankfurt: Anschlussinhaber trifft keine allgemeine Gefährdungshaftung für seinen Internetanschluss
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.08.2014, Az. 30 C 293/14 (47) entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht für Ur
Rechtsanwalt Matthias Lederer
AG Braunschweig: Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing bei Nachweis einer Sicherheitslücke im Router
Das AG Braunschweig hat mit Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14, entschieden, dass bei Nachweis einer Sicherheitslü
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Brandenburg: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht durch Ausübung von Druck zur Wahl einer Krankenkasse zwingen
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 27.12.2011, Az.: 6 U 18/11 entschieden, dass Arbeitgeber bei der Krankenkassenwah
Rechtsanwalt Mathias Klose
Immer wieder problematisch: Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen
Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich. Insoweit gilt das Gebot eines möglichst wei
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Arrow – Keep Your Enemies Closer”
Zur Zeit lässt die Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrech
martina heck
Der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie eine Ermittlung der Vorsteueraufteilung bei der Errich
Malte Winter
Unfall mit 1,09 Promille und die Vollkaskoversicherung
Bei einem alkoholbedingten Unfall mit 1,09 Promille (BAK) kann die Vollkaskoversicherung die Leistung um 75% kürzen, wob
Malte Winter
Aggressiven und bedrohlichen Mietern winkt die Kündigung
Einem Mieter, der durch aggressive und bedrohliche Handlungen über einen langen Zeitraum (hier: über drei Jahre) hinweg
Malte Winter
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung während des Kündigungsschutzprozess
Die Arbeitnehmerin hat im vorliegenden Fall nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung zunächst eine Kündigungsschutzklag