Rechtsanwalt Steffen Liebl
MBB Clean Energy AG: Sind die „Reparaturmaßnahmen“ vertrauensfördernd?
~München, 22.10.2014 – Zahlreiche Inhaber von Schuldverschreibungen des Wind- und Solarinvestors MBB Clean Energy AG („M
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Deuter Sport GmbH
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Deuter Sport GmbH, Daimlerstraße 23, 86368 Gersthofen, durch die Kanzle
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Foto durch Rechtsanwälte Albrecht Bischoff
Uns wurde eine Fotoabmahnung der Rechtsanwälte Albrecht Bischoff vorgelegt. Ihr Mandant sei ein Lebensmittel- und Speise
Malte Winter
Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen A
Malte Winter
Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen auch für Unternehmen im Ausland?
Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunte
Malte Winter
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Be
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Schwere Arbeit rechtfertigt mehr Urlaub im Alter
Schwere Arbeit macht gerade ältere Arbeitnehmer schneller müde. Der Arbeitgeber kann ihnen daher freiwillig zwei extra T
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsrentenklage auf den letzten Drücker scheitert
Wer auf den letzten Drücker gegen eine unterbliebene oder unzureichende Erhöhung seiner Betriebsrente klagt, sollte glei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kassen müssen Homöopathie nur bei nachgewiesener Wirksamkeit zahlen
Gesetzliche Krankenkassen müssen homöopathische Arzneimittel nur bei ausreichend belegter medizinischer Wirksamkeit beza
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
„Waldmeister“ kein zulässiger Kindername
Immer wieder kommt es vor, dass Eltern ihrem Kind einen außergewöhnlichen Vornamen geben wollen. Bei allzu krativen Schö
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Wenigstens das Justizminsterium sollte sich an geltendes Recht halten – oder?
In den letzten Tagen wurde die Meldung verbreitet, dass die Justizminsterin in Mecklenburg-Vorpommern Mediation (an den
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Gewerbeauskunft-Zentrale – GWE Wirtschaftsinformations GmbH
Die Gewerbeauskunft-Zentrale ist vielen Unternehmern ein Begriff. Bereits seit mehreren Jahren betreibt die GWE-Wirtscha
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: Mahnbescheidswelle zum Jahresende droht wieder!
In ein paar Wochen ist das Jahr 2014 zu Ende. Das heißt auch, dass dann wieder einmal diverse rechtliche Ansprüche verjä
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13. November 2009, 2 U 76/09
Tenor 1) Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.01.2009 – Aktenzeichen: 3-16 O 36/08 wird abgeändert: a) D
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG München I, Urteil vom 14. Oktober 2009, 21 O 22196/08
Tenor I. 1. Den Beklagten zu 1) bis 3) wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00 für jeden Fall d
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2005, 5 U 80/04
Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des LG Hamburg – Zivilkammer 12 – vom 6.4.2004 wird zurückgewies
Sönke Nippel
Sanktionen im Bereich des SGB II (Hartz IV)
Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Sanktionen sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den §§ 31 ff. SGB
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Brandenburg: Kein Gewinnanspruch bei unerlaubtem Glücksspiel
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 04.09.2013, Az.: 7 U 155/12 entschieden, dass der Benutzer eines Spielautomaten k
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Tiberius Film GmbH wegen “Mein Junggesellenabschied”
Zur Zeit lässt die Tiberius Film GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzunge
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft für Malibu Media LLC wegen “Nice and Slow”
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Malibu Media LLC zur Prüfung vorge