Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Richard Smet
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Richard Smet, Kreuzfeldring 38, 29353 Ahnsbeck, handelnd unte
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Häusliche Krankenpflege durch die Krankenkasse auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen de
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Homeland – Long Time Coming”
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der Kanzlei Waldo
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Umsatzsteuerfreiheit bei Schönheits-Op
Schönheitsoperationen sind als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung mit Siegel "TOP-Lokalversorger"
Ein Energie-Versorgungsunternehmen ist Grundversorger, wenn es die meisten Haushalte vor Ort in einem Netzgebiet der a
Rechtsanwalt Frank Weiß
Autokauf: Verweis auf eBay-Angebot reicht nicht
Das Amtsgericht (AG) in Pfaffenhofen hat mit seinem Urteil vom 10.12.2014 unter dem Az. 1 C 1030/14 entschieden, dass
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Telefon tot beim Anbieterwechsel: Bußgeld gegen Telekom
Bußgeld gegen Deutsche Telekom wegen Versorgungsunterbrechungen beim Anbieterwechsel: Die Bundesnetzagentur verhängte ge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abzocke DR Verwaltung AG - USTID-NR.de
Uns liegt ein amtlich wirkendes Registrierungsformular der der DR Verwaltung AG / USTID-NR.de zur „Erfassung gewerblic
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Verwertung von Strafurteilen im Kündigungsschutzverfahren nach fristloser Kündigung
Zivilgerichte einschließlich der Arbeitsgerichte können sich auf die Ausführungen eines Strafurteils stützen, um die Fra
Rechtsanwalt Axel Hellinger
Hosting on Asteroids
Wer aufmerksam war, hat festgestellt, dass letztes Wochenende diese Onlinepräsenz ein paar mal gewackelt hat. Das lag da
martina heck
Gutglaubensschutz bei unzutreffenden Rechnungsangaben
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, wie weit der Gutglaubensschutz gehen (und Aussetzung der Vollzi
Malte Winter
Mehrheitsbeschluss zur Nutzung der Rasenflächen und Stellplätze
Es ist zulässig, das Spielen von Hunden auf den Rasenflächen der Wohnanlage erlauben und das Abstellen von Fahrzeugen au
Malte Winter
Fahrbahnbaustelle mit 8 cm Höhenunterschied und die Verkehrssicherungspflicht
Es liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn die Fahrbahn im Baustellenbereich einen Höhenunterschie
Malte Winter
Grundloses Abbremsen im Baustellenbereich
Auf der Autobahn, wenn auch im Baustellenbereich mit einer erheblichen Tempobegrenzung, bei Nacht stark bis zumindest fa
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nivea-Tiegel “Mogelpackung”?
Mit Urteil (Az. 312 O 51/14) vom 27.01.2015 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Firma Beiersdorf keine I
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing-Verjährung beträgt 3 Jahre
Mit Urteil (Az. 17 C 1378/14) vom 06.02.2015 wies das Amtsgericht Nürtingen die Klage eines Unternehmens wegen Verjähr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung in automatischer Antwortmail erlaubt
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil (Az. 4 S 165/14) vom 04.02.2015 entschieden, dass E-Mail Werbung erlaubt ist,
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Suchmaschinenoptimierung durch den Kauf von Facebook-Likes: rechtlich zulässig?
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit rechtlichen Problemen rund um das Thema Kauf von Facebook-Likes/ Fans. Beinahe
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit unzutreffenden Herkunftsangaben
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2014, Az.: 4 U 121/13 entschieden, dass die Werbeaussagen „Made in Germany“, „deut
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Landau: Irreführende Werbung mit “CE-geprüft”
Das LG Landau hat mit Urteil vom 06.11.2014, Az.: HK O 16/13 entschieden, dass die Werbeaussage „CE-geprüft“ für ein Pro