Rechtsanwalt Frank Weiß
Schutzfähigkeit von Bedienungsanleitungen
Die Klägerin hatte der Beklagten im Jahre 2011 mehrere Hebebühnen verkauft. Dazu erhielt die Beklagte die gleiche Anza
Alle Themen
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Anspruch auf BAföG bei krankheitsbedingter Beurlaubung
Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförde
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gebühren für online Umsatz- und Saldenabfrage!
Onlinekontoführung ist praktisch. Kann man doch jederzeit und von fast überall seinen Kontostand und die Umsätze
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gebühren für online Umsatz- und Saldenabfrage!
Onlinekontoführung ist praktisch. Kann man doch jederzeit und von fast überall seinen Kontostand und die Umsätze
Rechtsanwalt Mathias Klose
Nicht verzehrte Betriebsverpflegung darf nicht als Einkommen auf Hartz IV angerechnet werden
Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungsberec
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Schadenersatz Quantum Leben Select Investment Bond
Schadenersatzansprüche wegen Irreführung über vermeintliche Kapitalgarantie
Neckargemünd, den 29.06.2015 - Hohe Rendite
Malte Winter
Kündigungsschutzklage und Folgekündigung
Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeit
Malte Winter
Beifahrer mitgeblitzt - Foto nicht verwertbar?
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und
Malte Winter
Gelegentliche Nutzung zweier Räume - Steuerbefreiung für Familienheime?
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Satz 1 ErbStG bleibt u.a. der erbschaftsteuerrechtliche Erwerb des Miteigentums an ein
Malte Winter
Doppelvermietung - Schadensersatz für den gehörnten Mieter?
Im Falle der Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an den einen Mieter kann der andere Mieter Schadensersatz ve
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Ship Invest MS Kollmar - Schadenersatzansprüche wegen Prospektfehlern und Falschberatung
25.06.2015 - Mit rund 20 Mio. € haben sich Anleger in den Jahren 2006 und 2007 an der vom Emissionshaus Ship Invest aufg
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Quantum Leben Select Investment Bond
Schadenersatzansprüche wegen Irreführung über vermeintliche Kapitalgarantie
Neckargemünd, den 29.06.2015 - Hohe Rendit
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2015)
[IITR – 28.6.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Gastbeitrag: Wer skyped, sollte nicht über Angriffe jammern
[IITR – 28.6.15] Kluge Konzepte schützen vor den Gefahren künstlicher Intelligenz. Gastbeitrag von Joachim Jakobs.
Die S
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Verwendung des Begriffs "Weinkellerei"
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Betrieb sich als „Weinkellerei“ beze
Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenschutzes trotz Veränderungen
Eine veränderte Schreibweise oder illustrierende Hinzufügungen von Grafiken sind für eine Wortmarke unschädlich, wenn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kostenlose Abgabe von Mustern an Apotheker unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.02.2015 unter dem Az. 3 U 16/13 entschieden, da
Rechtsanwalt Frank Weiß
Früchtetee mit irreführender Umverpackung
Mit Urteil (Az. C – 195/14) vom 04.06.2015 hat der Europäische Gerichtshof EuGH) entschieden, dass die Etikettierung e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Kerngleichheit der beiden Werbemaßnahmen
Wird eine bereits beanstandete Arzneimittelwerbung so abgewandelt, dass sie in ihrer neuen, abgewandelten Form eine er
Rechtsanwalt Mathias Nittel
MPC Schiffsfonds CPO Nordamerika-Schiffe 1: Nachschuss oder Insolvenz
Konzept gescheitert - Totalverlust für Anleger
26.06.2015 - Der vom Emissionshaus Münchmeyer & Petersen (MPC) aufgel