Malte Winter
Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße - wer zahlt?
Steht fest, dass im Außenverhältnis zur Behörde mehrere Störer als Gesamtschuldner haften, dann muss im Innenverhältnis
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Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Winfried Schwabe – Strafrecht Allgemeiner Teil
Die Bücher aus der „AchSo!“ Reihe sind wohl jedem Studenten bekannt. Sie sind ihrem Aufbau einzigartig, soviel ist klar.
Rechtsanwalt Marcus Dury
Abmahngefahr - Warum sie beim Verkauf Ihres Online-Shops keine Kundendaten weitergeben sollten
Um ihren Online-Shop zu verkaufen, werben viele Unternehmer damit, dass sie über einen ausgeprägten Kundenstamm verfügen
Rechtsanwalt Marcus Dury
Online-Shops – Abmahngefahr bei Gutscheinen für preisgebundene Artikel (BGH Urteil vom 23. Juli 2015, AZ I ZR 83/14)
Der BGH hat unlängst entschieden, dass eine Gutscheinaktion von Amazon den deutschen Gesetzen, insbesondere der Buchprei
Rechtsanwalt Marcus Dury
Widerrufsrecht – Heizölbestellung ist keine Ausnahme (BGH Urteil vom 17. Juni 2015, VIII ZR 249/14)
Im Grunde nach steht jedem Verbraucher beim Kauf bei einem Unternehmer ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 BGB zu. H
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
BEA kommt. Elektronisches Anwaltspostfach
Wir haben heute die Schreiben der Bundesnotarkammer zur Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs erhalten … und di
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Die Jagd nach dem Code im Kot
Regelmäßig im Sommerloch poppt das weltbewegende Thema der Hundehäufchen wieder auf. Alle Umweltverschmutzung ist nicht
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
OLG Frankfurt: Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluß bei Verkehrsunfall führen
Der Fall:
Ein Motorradfahrer (Im folgenden als Kläger bezeichnet) fuhr zusammen mit 3 weiteren Motorradfahrern in einer
martina heck
Eine private FH ist keine Schule im Sinne des Einkommensteuerrechts
Handelt es sich bei einer privaten Fachhochschule um eine „Schule“ im Sinne des Einkommensteuerrechts oder nicht? Von di
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Dosierung eines Arzneimittels
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 3 U 93/14 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schadensersatz für Nichtbenutzbarkeit einer Marke
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 23.07.2015 unter dem Az. 6 U 204/14 entschi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Freimaurer ohne Frauen sind nicht gemeinnützig
Der Ausschluss von Frauen in Freimaurerlogen steht deren steuerbegünstigter Gemeinnützigkeit entgegen. Dies hat das Fina
Malte Winter
Reichweite der Ermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren und das eingestellte Betreuungsverfahren
Hat ein mitsorgeberechtigtes Elternteil eine Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren für das Kind allein eingereicht, ka
Malte Winter
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen is
Malte Winter
Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und die Restwertabrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Sieht eine Klausel in den AGB eines Leasingvertrags vor, dass bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags eine Umstel
Malte Winter
Trennungsunterhalt bei sehr gutem Einkommen
Der Trennungsunterhalt wird bei einem sehr gutem Einkommen (Nettoeinkommen über 8000 €) nicht nach der 3/7-Quote berechn
Malte Winter
Anspruch auf Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms
Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. Aug
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bundesgerichtshof: TV-Wartezimmer-Entscheidung
Der Bundesgerichtshof weist Klage gegen TV-Wartezimmer ab. BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 12.3.2015 – I ZR 84/14 Lei
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung Daniel Sebastian „NRJ Total Hits 2015“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung von Rechtsa
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur irreführenden Produktabbildung
Das Landgericht (LG) in Arnsberg hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. I-8 O 47/15 entschieden, dass ein