Malte Winter
Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig anzeigen - andernfalls droht die Kündigung!
Verletzt ein Arbeitnehmer wiederholt seine Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit, so kann dies die Kündigung des Arbeits
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Zwangsgeld zur Durchsetzung der Zeugniserteilung
Sofern ein Betrieb seine Zeugniserteilungspflicht missachtet, kann der Anspruch auf Zeugniserstellung auch mit Zwangsgel
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Austauschkündigungen - Arbeitnehmer ist in der Beweispflicht!
Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung mit dem Argument wehren, es handele sich um eine Austauschkündigung mit d
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Mies gearbeitet - Kündigung oder nicht?
Soll eine Kündigung wegen qualitativer Minderleistung (schlechter Arbeitsleistung) erfolgen, so genügt die Begründung, d
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Minderung - Kaltmiete oder Bruttomiete?
Bei einer Mietminderung muss sich der Mieter nicht auf die Kaltmiete und die Nebenkostenvorauszahlung beschränken. Die M
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Wenn der Betreute erbt
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch Betreute Erben sein können. Hat ein Betreuer den Aufgabenk
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Die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft und gemeinschaftsbezogene Zuwendungen
Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zu
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Wer einfach in den Urlaub geht, fliegt fristlos?
Der 61-jährige, mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger ist seit 18 Jahren bei der Beklagten als S
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Zahlung von Überstundenvergütung - Arbeitnehmer in der Beweispflicht
Sofern ein Arbeitnehmer für (angeblich) geleistete Überstunden eine Lohnnachzahlzung verlangt (hier für 700 Stunden insg
Malte Winter
Abrechnungszeitraum kann einmalig verlängert werden!
§ 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode z
Malte Winter
Zeugniserstellungspflicht ist nicht vollstreckbar
Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu ers
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Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
§ 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn
Malte Winter
Weisungs (Direktions-) recht des Arbeitgebers, wo sind die Grenzen?
Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers wird konkretisiert durch das Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers. Im A
Malte Winter
Gemeinsames Testament - auch nach Scheidung und Wiederheirat gültig?
Wurde während der Ehezeit von den Partnern ein gemeinschaftliches Testament errichtet und die Ehe später geschieden, so
Malte Winter
Bildschirmarbeit
Für Arbeitsplätze mit Computer gilt die Bildschirmarbeitsverordnung, die der Sicherung und Verbesserung von Sicherheit u
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Hochzeit im Ausland
Gerade bei bi-nationalen Ehen findet die Eheschließung oft im Ausland statt aber auch immer mehr deutsche Paare entdecke
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Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei
Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtsp
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Übernahme der Betreuung - Keine Erstbetreuervergütung
Hinsichtlich der Vergütung eines nachfolgenden Betreuers gibt es keine Ausnahmen von einem Anknüpfen an den Zeitpunkt de
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Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergütungs
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Vorsicht bei Schenkungen
Immer wieder erhebt sich die Frage, ob ein Betreuter seinem Ehegatten oder Kind, der/das als Betreuer eingesetzt ist, ei