Malte Winter
Zugangswege müssen ausreichend gestreut und geräumt sein!
Vermieter, die die Räum- und Streupflicht auf Ihre Mieter abgewälzt haben, müssen dennoch darauf achten, dass der Räum-
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Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers
Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung wird vermutet, dass jemand, der für einen anderen Arbeit leistet, dies nur gegen Ve
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WEG-Ansprüche - Eigentümer kann in eigenem Namen klagen!
Ein Eigentümer kann Ansprüche der WEG als gewillkürter Prozessstandschafter geltend machen, sofern er hierzu ermächtigt
Malte Winter
Ausführungen eines Sachverständigen im Betreuungsverfahren und das Recht zur Stellungnahme
Sofern eine Entscheidung im Betreuungsverfahren, die die Rechte des Betroffenen beeinträchtigt, auf Ausführungen eines S
Malte Winter
Weihnachtsbaum und Adventskranz
Um die Weihnachtszeit finden sich in fast jedem Haushalt Adventskränze und Weihnachtsbäume in allen Varianten. Egal, ob
Malte Winter
Anspruch darauf, als Betreuer vorgeschlagen zu werden?
Ein Betreuungsbewerber hat keinen Anspruch darauf, daß die Betreuungsbehörde ihn als Betreuer gegenüber dem Vormundschaf
Malte Winter
Hotel überbucht - Umzug mit Schadenersatzanspruch?
Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende eines Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil sein eigentliches Hot
Malte Winter
Mitbetreuer soll nicht Erstbetreuer kontrollieren!
Es ist nicht Zweck der Bestellung eines Mitbetreuers, die Kontrolle der Amtsführung des Erstbetreuers zu delegieren und
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Landung 300 km vom eigentlichen Flughafen - Entschädigung?
Im vorliegenden Fall landeten die Reisenden 300km vom vereinbarten Flughafen entfernt. Die Anfahrt zum eigentliche Flugh
Malte Winter
Keine Unterbringungsgenehmigung, wenn diese nur der Zwangsmedikation dient
Das Vormundschaftsgericht darf die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nicht genehmigen, we
Malte Winter
Kollision mit Rettungsfahrzeugen - wer haftet?
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Rettungsfahrzeug im Einsatz (Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet) und ein
Malte Winter
Vorsorgevollmacht für den Vorsorgefall
Wurde eine Vollmacht so erteilt, dass der Bevollmächtigte intern angewiesen wird, dass von der Vollmacht grundsätzlich e
Malte Winter
Gutachten zur Fahreignung nur aufgrund hohen Alters?
Es ist nicht zulässig, allein wegen des hohen Alters eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: 80 Jahre) die Eignung zum Führen
Malte Winter
Abgabe des Betreuungsverfahrens und ausstehender Schlussbericht
Das Vormundschaftsgericht darf die dem Vormund bzw. Pfleger nach § 1840 Abs. 2 BGB obliegende Rechnungslegung weder selb
Malte Winter
Fahrzeugkontrolle / Verkehrskontrolle
Polizeivollzugsbeamte können im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit eine Verkehrskontrolle - umgangsprachlich oft auch
Malte Winter
Vormundschaftsgericht darf Rechnungen des Vormunds nur kontrollieren
Das Vormundschaftsgericht darf die dem Vormund bzw. Pfleger nach § 1840 Abs. 2 BGB obliegende Rechnungslegung weder selb
Malte Winter
Kein Winterdienst per Hausordnung!
Will ein Vermieter den Winterdienst auf den Mieter abwälzen, so muss dies ausdrücklich, klar und eindeutig mietvertragli
Malte Winter
Keine Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka
Es ist auf betreuungsrechtlicher Grundlage mangels ausreichender Rechtsgrundlage rechtlich unzulässig, einen psychisch K
Malte Winter
Wer zahlt den Fahrzeugschaden bei einer Dachlawine?
Im vorliegenden Fall kam es zu einem Sachschaden i.H.v. mehr als 6000 Euro durch eine vom Dach abgerutschte Schneelawine
Malte Winter
Welche Befugnisse hat der Betreuer?
Der Betreuer ist in dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich – und nur dort - gesetzlicher Vertreter des Betreuten (§ 1902 B